Sicherheit für Alle – Linksextremismus im Aargau
Die linksextreme Bewegung im Aargau hat sich in den letzten Monaten wieder von sich zu reden gemacht. Jedenfalls in den Medien. Daher ist es nun auch Zeit zum Handeln. Jedenfalls für die bürgerlichen Politiker.
Die KAPO auf der Suche nach neuen Polizeischüler_innen – Dann schauen wir, dass die Arbeit nicht ausgeht!
Das Hauptthema dabei ist immer noch die Serie von Brandanschlägen auf Autos in Aarau und die ach so kriminelle Juso. Am 11. März 2010 erschien auf winkelried.info einen Bericht von Herakleitos mit dem Titel «Jungsozialisten im kriminellen Milieu». Dass Winkelried wieder mal in einem hetzerischen und mehr oder weniger fundiert recherchierten Bericht über die Linksextreme herzieht, ist nichts neues und alles andere als überraschend. So outeten sie bereits im Dezember Ivo als «Attentäter» und veröffentlichten neben seinem vollständigen Namen und einem Foto auch die Firmenadresse seiner Mutter. Im neuen Bericht folgte nun auch noch der Name seines Freundes Philipp. Im Artikel geht es weiter über Cedric Wermuth als politisch motivierten Hausbesetzer und die ach so linksliberalen Medien. Wie gesagt, alles nicht wirklich erstaunlich. Interessanter ist jedoch, dass dieser Artikel bereits einen Tag zuvor auf der Homepage von «Sicherheit für Alle» erschienen ist. Und zwar von Reinhard Wegelin (stellvertretender Parteisekretär zur SVP des Kantons Zürich). Reinhard Wegelin tobt sich in der Rubrik «Blaulicht» der «sifa schweiz» oder derern Zeitung «sifa-Post» aus, um dort gegen Linke, Ausländer oder über zu passives Polizeiverhalten zu wettern. Präsident der «sifa» ist übrigens Andreas Glarner (SVP), welcher ja auch kein unbeschriebenes Blatt ist. Mit den Plakaten «Aarau oder Ankara?» und «Baden oder Bagdad?» werbte er für seine Nationalratskandidatur. Es ist schon erstaunlich, wie solch etablierte Politiker Meinungsmache betreiben. Selbstverständlich ist es in Ordnung die Identität von zwei Verdächtigen zu publizieren. Wenn aber diese «linken Chaoten» die Adresse vom Untersuchungsrichter Gautschi auf Indymedia kopieren ist dies ein Skandal und unhaltbar. Auch wenn Gautschis Angaben für jeden im Internet einfach zu finden sind – auch ganz ohne Indymedia.
Meh Polizei! Meh Polizei! Für mehr Sicherheit! Für mehr Ordnung! Für mehr Schutz! Für Einhaltung des Rechtstaates! … … …
Der EDU-Politiker Samuel Schmid hat sich nun dem leidigen Thema Linksextremismus angenommen und zusammen mit 42 Ratsmitglieder_innen im Januar eine Interpellation dem Kanton eingereicht. «Glaubten ihn [den Linksextremismus] einige schon überwunden und inexistent, so haben uns die Ereignisse der letzten Monate deutlich vor Augen geführt, dass vom Linksextremismus ein nicht zu unterschätzendes Bedrohungspotenzial mit beträchtlicher krimineller Energie ausgeht.», ist zu Beginn zu lesen. Gefolgt von einer Chronik von linksextremen Aktivitäten (Juso-Hausbesetzung, Knastspaziergängen etc.) und Indymedia-Zitaten. Neun Fragen erstellte Samuel Schmid, welche von «Sind dem Regierungsrat Umfang, Organisationsgrad und Vernetzung der linksextremen Szene (Linksextremisten, Linksautonome, Anarchisten) im Kanton Aargau bekannt?» bis «Welche Massnahmen werden ergriffen, um Hab und Gut und Leib und Leben der Aargauer Bevölkerung vor terroristischen Aktionen Linksextremer zu schützen?» reichen. Aber auch amüsieren darf man sich, wie dieses Zitat zeigt «Offenkundig bestehen ideologische Gemeinsamkeiten und auch personelle Berührungspunkte zwischen den ‹Genossen› der Linksextremen und den ‹Genossen› der Jusos.» Item. So haben wohl nun die Herren Urech, Roth und Erismann vom Staatschutz etwas Arbeit bekommen. Die Interpellation wurde bis jetzt noch nicht beantwortet.
Von links: Hptm André Zumsteg (Kapo West), Hptm Peter Kaltenrieder (Kapo Ost), Hptm Irene Schönbächler (Kapo Nord),
Maj Rudolf Scherer (Mobile Einsatzpolizei), Oberst Stephan Reinhardt (Kommandant), Oberstlt Urs Winzenried (Kriminalpolizei),
Hptm Peter Gassler (Stab), Hans Widmer (Support).
Ende März hat die Kantonspolizei Aargau die Aargauer Kriminal- und Verkehrsstatistik 2009 veröffentlicht. Wenigstens macht dieser im Vergleich zum Vorjahr optisch etwas mehr her. Und eine Berner Werbeagentur nebenbei ein paar Franken mehr Gewinn. Was aber nicht wirklich relevant ist. In der aktuellen Statistik wurde festgehalten, dass im Jahr 2009 die Brandstiftungen zurück gingen. Jedoch seien Ordnungsdiensteinsätze ansteigend. Was auch zu einer zunehmenden Belastung der Mitarbeiter_innen führt. «Vor allem im 4. Quartal beschäftigten uns mehrere Spontaneinsätze, lanciert durch extremistische Kreise. Durch die massive Präsenz und eine besonnene Strategie gelang es, grössere Sach- und Personenschäden zu verhindern. Strafbares Verhalten wurde konsequent geahndet. Erkennbar wird eine zunehmende Tendenz bezüglich gewaltbereiten oder sogar Gewalt suchenden Verhaltens im öffentlichen Raum.» Dieser Auszug lassen wir mal unkommentiert so stehen. Gelobt wurde dann noch die Sondereinsatztruppe ARGUS: «Die 17 durchgeführten Ausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern generierten infolge der einzuhaltenden internationalen Standards einen erheblichen Mehraufwand im Vergleich zum Vorjahr. Als Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit leisten die Argus-Mitarbeitenden im Ordnungsdienst einen wertvollen Beitrag dazu, dass Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden können.»
Sondereinsatztruppe ARGUS der KAPO Aargau – Verhaften, schützen und schieben ab!
Wir sind an dieser Stelle doch extrem froh, dass wir so eine gutorganisierte und funktionierende Polizei haben. Die dafür sorgt, das Demonstrationen friedlich ablaufen, dass Menschen ausgeschafft werden oder «unliebsame Sicherheitsvorkehrungen» in Kauf genommen werden, um «militante Linksautonome» zu überführen. Erstaunt sind wir dann schon fast, wenn Leute ein solch vorbildliches Verhalten kritisieren. Der Jurist Domonique Strebel macht dies sogar öffentlich auf seinem Blog, als Antwort auf die Weltwoche, die für die Beugehaft plädiere.
Liebe Politiker, liebe Medien, liebe Polizei… Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft bei euch einen hohen Stellenwert einnehmen werden. Wir freuen uns auf die Antwort der Interpellation von Samuel Schmid, wir hoffen auf weitere recherchierte Beiträge über uns «Linksterroristen» und bedanken uns jetzt schon, dass auch dieses Jahr für unsere Sicherheit gesorgt wird! Doch bleiben wir dabei:
– Dieter Gautschi muss weg! Urech, Roth und Erismann müssen weg!
– Für mehr Spontaneinsätze der Polizei wegen extremistische Kreisen!
– Scheiss auf die Juso! Und natürlich auch auf alle anderen Parteien!
– Yuppies sollen rennen! Nazis sollen flennen! Autos sollen brennen!
04.04.2010 | (A)argrau