Aargauer Zeitung / 4. Dezember 2011

Sechs von 200 «Tanzparty»-Teilnehmern in Handschellen


Quelle: Live1 TV

Rund 200 mehrheitlich junge Leute aus der Hausbesetzer-Szene haben am Samstagabend in Aarau eine Kundgebung abgehalten. Die Veranstaltung unter dem Titel «Tanzparty» verlief ohne Zwischenfälle. Die Polizei nahm sechs Personen vorübergehend fest.

Die Teilnehmer waren ab 21 Uhr lautstark durch die Innenstadt gezogen, wie die Aargauer Kantonspolizei am Sonntag mitteilte. Der von den Veranstaltern als «Tanzparty» bezeichnete Umzug löste sich gegen Mitternacht im Aarauer Schachen auf. Während des ganzen Abends kam es zu keinen Zwischenfällen.

Die Kantonspolizei und die Stadtpolizei Aarau waren mit einem grösseren Aufgebot im Einsatz gestanden. Sie kontrollierten die anreisenden Teilnehmer bereits am Bahnhof. Die Polizei stellte vereinzelt Farbbeutel und Vermummungsmaterial sicher.

Sechs Personen festgenommen

Wegen Tätlichkeiten und Beschimpfungen nahm die Kantonspolizei sechs Personen vorübergehend fest. Diese wurden verzeigt und mit einer Wegweisung belegt.

Die Polizei hatte den Umzug begleitet sowie für einen geregelten Verlauf sowie für den Schutz gefährdeter Objekte gesorgt. Der Einsatz stand unter Leitung des Polizeikommandanten, Oberst Stephan Reinhardt.



Aargauer Zeitung / 1. Dezember 2011

Die linksautonomen Feuerteufel von Aarau kommen vor Gericht


Die ausgebrannten Autos wurden nach den Anschlägen im Aarauer Industriegebiet abgestellt. (som) Quelle: az Aargauer Zeitung

2009 erschütterten mehrere Brandanschläge auf Autos die Stadt Aarau. Verhaftet wurden zwei Linksautonome. Trotz mangelnder Geständnisse glaubt die Staatsanwaltschaft an deren Schuld. Nun fordert sie vier Jahre Freiheitsstrafe.

Im Sommer 2009, vor etwas mehr als zwei Jahren, fielen acht Luxusautos mysteriösen Brandanschlägen zum Opfer. Dann wurden der 22-jährige Ivo L. und der gleich alte Philip G. auf frischer Tat ertappt.

Fehlendes Geständnis

Die beiden Feuerteufel kamen in Untersuchungshaft, gaben allerdings nichts zu, was man ihnen nicht beweisen konnte. Nach rund eineinhalb Monaten wurden die Beiden entlassen. Nun steht das Duo bald vor Gericht, wie der «Blick» schreibt. Der Fall füllt 11 Bundesordner.

Diese Woche hat der Aargauer Oberstaatsanwalt Beat Sommerhalder Anklage erhoben. Seine Forderung wegen der mehrfachen Brandstiftung: Vier Jahre Freiheitsstrafe. Gegenüber dem «Blick» erklärte der Staatsanwalt: «Teilweise sind sie geständig, sonst sind wir aufgrund der Indizien überzeugt, dass sie die Täter sind.»

Ivo L. war 2007 Nationalratskandidat der Juso. Und genau wie sein Kumpel Philipp G. gehört er der linksautonomen Szene an. Weil zwei der ausgebrannten Autos SVP-Mitgliedern gehörten, ist die Justiz auch von der Schuld der beiden Aarauer in den ungeklärten Brandfällen überzeugt.

Der Prozess wird am 7. März beginnen.»


Solothurner Zeitung / 16. November 2011

Aufgeheizte Diskussion dank den Krawallen vom Wochenende


Container brannten Quelle: Lucien Fluri

«Nicht aus aktuellem Anlass lanciert, aber nach dem Wochenende zum aktuellen Anlass geworden ist die Infoveranstaltung, die sich gestern dem Thema «Gewalt bei Sportveranstaltungen und gegen Polizisten» widmete. Es kamen rund 40 Interessierte.

von Andreas Kaufmann

Ortspartei-Präsident Urs Unterlerchner zeigte sich erfreut über den Zulauf: «Natürlich wussten wir vorab nichts von den aktuellen Ereignissen; dem Petardenwurf eines FCZ-Fans in Rom und den Ausschreitungen am Wochenende.» Darüber hinaus zeigt eine Umfrage: 2010 wurden 72 Prozent der Solothurner Kantonspolizisten verbal, 60 Prozent gar körperlich angegriffen. Kurzum: Nährboden für einen angeregten Referats- und Diskussionsverlauf lieferte der Anlass damit allemal.

Chronologie des Hooliganismus

Christoph Neuhaus, Berner SVP-Regierungsrat und Justizdirektor, eröffnete die Referatsreihe mit Gedanken über den Begriff der Gewalt und bot eine Chronologie des Hooliganismus. Darüber hinaus präsentierte er angesichts von Gewaltausbrüchen bei Sportanlässen auch die politischen Massnahmen dagegen – verwirklichte, anstehende und wünschbare. Vorfälle wie die Massenpanik von Heysel mit 39 Todesfällen (1985) oder die «Schande von Basel» (2006), Krawalle, die für den FCB Geisterspiele und Bussen zur Folge hatten, stellte Neuhaus der stets sich wandelnden politischen Einstellung gegenüber. Zunächst bestand die Haltung des Laisser faires, Sicherheitsfragen wurden den Clubs überantwortet. Dann haben sich die Massnahmen zum heutigen Konkordat verdichtet, das Meldeauflagen, Rayonverbote und Polizeigewahrsam vorsieht. «Es braucht eine Palette an Massnahmen gegen die Gewalt, sowohl präventive als auch repressive.» Das reiche vom Dialog mit Fans bis hin zu Bussen, Geisterspielen oder kurzen Freiheitsstrafen. Im Grundsatz gilt für ihn: «Einmal warnen, dann durchgreifen.»

Kurt Fluri nahm den Faden der Gewalt beim Sport auf: «Gerade meine Söhne zeigen Begeisterung am Fussball. Aber grössere Spiele sind mir zu gefährlich, als dass ich sie mitnehmen würde. Anschliessend wagte er einen Ausblick auf ein neues Konkordat, dass zurzeit in der Vernehmlassung sei: «Gerade in den oberen Ligen könnte so bald eine Bewilligungspflicht vorliegen, mit welcher auch Auflagen möglich wären.»

Schliesslich kam der Stadtpräsident auf die jüngsten Ereignisse zu sprechen: «Bisher war die Stadt nicht derart von Gewalt betroffen. Aber am Wochenende ist Nichtigkeit in blinde Gewalt umgeschlagen.» Allenfalls müsse man früher eingreifen, um Demos zu verhindern. Auch müssten Fragen der Verantwortung oder der Demo-Route früher geklärt werden, liess Fluri anklingen: «Wir sind eine liberale Gesellschaft. Aber wenn sich nicht alle an die Regeln halten, muss der Staat als Gewaltenmonopol eingreifen und Freiheiten einschränken.»

Zu viele Polizisten vs. zu wenige

Im Licht der aktuellen Ereignisse wurde der Infoabend um einen weiteren Teil ergänzt: So liess Peter Fedeli, Kommandant der Stadtpolizei, die Geschehnisse und den Polizeieinsatz des Wochenendes noch einmal Revue passieren. Er zeigte auf, dass die Lage im Vorfeld durch den Kapo-Nachrichtendienst bei geschätzten 50 Demonstranten als unbedenklich eingestuft worden war. Im Endeffekt waren es deren rund 250. Ferner liess Fedeli aber auch wissen, dass bis zur Eskalation ein direktes Eingreifen der Polizei nicht förderlich gewesen wäre. Auch die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich: Werden zu viele Polizeikräfte für Nichtigkeiten aufgeboten oder zu wenige für einen unterschätzten Ernstfall? – «In beiden Fällen erntet man Kritik»
Schliesslich äusserte sich Fedeli zähneknirschend auf die Frage aus dem Plenum, wie lange die Verhafteten festgehalten werden: «Selbstverständlich waren sie nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuss», eine auch für die Polizei unbefriedigende Rechtssituation. Entsprechend vehement kam die Antwort aus dem Publikum: «Ich bekomme eine Anzeige, wenn mein privates Fest ein wenig zu lärmig wird. Aber diese Demonstranten werden nicht belangt. Da stimmt etwas nicht!»


Solothurner Zeitung / 16. November 2011

Die Solothurner Chaoten waren für jeden Fall gerüstet


Flugblatt der Chaoten von Solothurn Quelle: az Solothurner Zeitung

«Falls dich die Bullen verhaften, mache auf dich aufmerksam und rufe deinen Namen, damit andere wissen, wer verhaftet wurde.». Ein aufgetauchtes Flugblatt zeigt, dass professionelle Krawallmacher an der Demo vom vergangenen Freitag waren.

von Lucien Fluri

«Falls dich die Bullen verhaften, mache auf dich aufmerksam und rufe deinen Namen, damit andere wissen, wer verhaftet wurde.» Solche und andere «Ratschläge» stehen auf einem Flugblatt, das in der Nacht auf Samstag an der gewaltsamen Kundgebung unter der Westumfahrung verteilt wurde. Es zeigt, dass sich radikale Kräfte unter den Demo-Teilnehmern befanden und zumindest in einigen Fällen hinter dem vermeintlichen «Chaoten-Trupp» eine professionelle Vorgehensweise steckt.

«Für die heutige Party wird bewusst darauf verzichtet eine Bewilligung bei der Stadt einzuholen», steht auf dem Flugblatt. «Wir müssen niemanden fragen, ob wir uns zum gemeinsamen Feiern treffen dürfen.» Mit möglichen Konsequenzen rechnen die Verfasser des Flugblattes bereits: «Die Bullen können uns alle anzeigen (Landfriedensbruch) und wir wissen nicht, wie sie auf die Party reagieren werden. Lassen wir uns dadurch nicht die Stimmung vermiesen und handeln bei allfälligen Zwischenfällen gemeinsam und widerspenstig.» Auch ein Polizeieingriff erscheint bereits im Voraus als möglich: «Bildet falls nötig Ketten, um den Bullen das Greifen von Leuten zu erschweren.» In welcher Zahl der Flyer verteilt wurde, ist nicht bekannt.

Ähnliche Flyer schon aufgetaucht

Die Ratschläge, die auf dem Flyer erteilt werden, muten zwar verstörend an, sind auf dem Internet in Zusammenhang mit Demonstrationen aber mehrfach zu finden. Für Ulrich Gribi vom Mediendienst der Kantonspolizei sind diese Zettel nicht ungewöhnlich. «Solche Flyer und Gegenmassnahmen sind von anderen Demonstrationen her bekannt.» Es handle sich um die üblichen Verhaltensanweisungen, die auf solchen Flyern erteilt würden. Dazu gehört etwa der Aufruf zur Vermummung. «Wenn du keinen Bock hast, dass dich morgen Eltern, Lehrmeister, Chef etc. in der Zeitung sehen, mache dein Gesicht unkenntlich», steht auf dem Flugblatt. Weiter finden sich dort konkrete rechtliche Tipps für den Fall einer Verhaftung. Aufgefordert wird, in jedem Fall die Aussage zu verweigern. «Wer sich rausreden will, redet sich (und andere rein).»

Bekannte Handynummer

Angegeben ist auf dem Flyer auch eine Handynummer, bei der sich Verhaftete nach der Entlassung melden sollen. Bezeichnet wird die Telefonnummer als Antirepressionshotline eines anonymen «Ermittlungsausschusses». Dieser diene dazu, «herauszufinden, wer verhaftet wurde und ob alle wieder draussen sind». Ziemlich verschwörerisch muten die weiteren Tipps an: «Erwähne bei Anrufen auf die Nummer, die du möglichst von einem öffentlichen Telefon tätigen solltest, nur die Namen von Verhafteten und nicht deinen eigenen!»

Die Handynummer ist von anderen Demos bekannt. Wer sie googelt, landet etwa auf der Seite buendnis-gegen-rechts.ch. Verwendet wurde die Nummer auch beim antifaschistischen Abendspaziergang in Bern 2008. Weiter wird auf der Homepage über das richtige Verhalten bei Tränengas und Gummischrot informiert. Das Handy war gestern den ganzen Tag ausgeschaltet.

Eine andere Sicht

Derweil hat sich ein junger Partygänger gemeldet, der sich stört, dass nun «schlecht über das Verhalten der Jugendlichen» gesprochen werde. «Das Ganze hatte sehr den Charakter eines Fasnachtsumzuges. Ich lief durch die Menge und war überwältigt von der Freundlichkeit fremder Leute.» – Bis er plötzlich vom Spraystoss eines Polizisten getroffen worden und zusammengebrochen sei. Helfer hätten wegen des Sprays, der noch an ihm haftete, gehustet. «Ich benötigte ungefähr eine Stunde, bis ich mich wieder auf den Beinen halten konnte.» Mit Wasser habe er sein Gesicht gekühlt. «Keiner der Menschen um mich herum hätte gewollt, dass es so weit kommt. Ich kenne viele, welche ihren Eltern verleugnen, dass sie dort waren, weil sie glauben, dass niemand die Situation glaubt.»


Solothurner Zeitung / 15. November 2011

Polizei und Stadt wollen nach der Krawall-Demo über die Bücher gehen


Die Begleit-Eskorte der Stadtpolizei setzte lange auf einen friedlichen Verlauf des Abends. Quelle: ak

Vieles deutet drauf hin, dass etliche Krawallbrüder vom letzten Samstag in Solothurn Erfahrung mit Polizeieinsätzen haben. Polizei und Stadtpräsident Kurt Fluri wollen deshalb das Vorgehen bei nicht bewilligten Demos überprüfen.

von Wolfgang Wagmann

«Das können wir bei aller Dialogbereitschaft nicht dulden», macht Thomas Zuber, Kommandant der Kantonspolizei eine klare Aussage, wie künftig Veranstaltungen vom Kaliber der Streetparty am letzten Freitag begegnet werden soll.

Die massiven Ausschreitungen und Gewaltexzesse gegen das Polizeipersonal waren gestern Vormittag Gegenstand eines Debriefings zwischen der Kantons- und Stadtpolizei, die anfänglich die Einsatzleitung inne hatte. «Wir werden unsere Schlüsse daraus ziehen», meinte Zuber auf die Zukunft angesprochen, auch wenn es immer die Verhältnismässigkeit eines Polizeieinsatzes zu berücksichtigen gelte.

Da waren «Profis» am Werk

Unvorbereitet sei man nicht in den Freitagabend gegangen, «wir haben eine Lageeinschätzung gemacht und entsprechend Leute aufgeboten», versichert Thomas Zuber. Die Stadtpolizei – genaue Angaben macht Kommandant Peter Fedeli nicht – hatte schätzungsweise acht bis zehn Leute im Einsatz. «Und wir rund das Doppelte davon», lässt sich auch Zuber nicht auf eine Zahl festlegen.

Doch mit einem habe man nicht gerechnet: solchen Gewaltexzessen, wie sie zuletzt unter der Westumfahrung ausbrachen. Die Stadtpolizei, welche die «Streetparty» über Stunden begleitete, habe ständig gemeldet, alles verlaufe friedlich. Und so lange wollte man im Sinn einer Deeskalationsstrategie nicht eingreifen. «Unter der Brücke suchten wir den Kontakt zu den Partygängern, doch wurden unsere Leute schon fast in eine Falle gelockt.» Denn der Gesprächsversuch endete in offener Aggression gegen die Beamten, von denen bereits die Ersten hier durch wütende Attacken verletzt wurden. «Viele davon waren stark alkoholisiert», verweist Thomas Zuber auch auf die mitgeführten Vorräte an Hochprozentigem.

Die Gruppe aus Beamten der Kantons- wie Stadtpolizei zusammengesetzt zog sich nun zurück und erhielt Verstärkung. Und auch die Stadtpolizei rüstete nun auf Ordnungsdienst um, fasste Helme und machte sich mit inzwischen eingetroffenen Kräften der Stadtpolizei daran, die mit Steinen gegen das Kofmehl werfende Meute auseinanderzutreiben. Die Folgen sind bekannt (vgl. Kasten). Nach der Einschätzung von Thomas Zuber müssen sich unter dem Partyvolk «professionelle Demonstranten» befunden haben, «so, wie sie auf unsere Einsatzmittel reagiert haben». Nach Tränengas und Gummischrot setzt die Kantonspolizei jetzt auf die laufenden Ermittlungen, um mehr über die Urheberschaft der Krawallnacht zu erfahren. Eines aber betont auch Zuber explizit: Es gebe keine Verknüpfung des Geschehenen mit der Kulturfabrik Kofmehl.

Gesucht und nicht gefunden

«Wir haben auf dem Amthaus-platz eine Ansprechperson gesucht, doch wurden wir völlig abgeblockt», schildert Stapo-Kommandant Peter Fedeli die Anfänge des verhängnisvollen Saubannerzuges. Dabei hatte die Stadtpolizei auch einen Vertreter der städtischen Jugendkommission aufgeboten, der ebenfalls mässigend auf die rund 250 Anwesenden einwirken sollte. Doch auch dieser Versuch fruchtete nichts. Da aber vorläufig alles noch recht gesittet vor sich ging, blieb die Stadtpolizei in der Begleiterrolle.

Zwar verletzte eine aus dem Haufen geschleuderte Bierbüchse in der Gurzelngasse einen Beamten und auch bei den ersten Sprayereien auf dem Kronenplatz griff man noch nicht ein. Denn es gab durchaus Indizien, dass das Ganze noch recht ruhig ausgehen könnte. Peter Fedeli: «Ich hatte eigentlich den Werkhof aufgeboten. Doch war ein Einsatz in der Nacht noch gar nicht nötig, denn auf dem Kronenplatz räumten die Leute auf und beseitigten den Abfall.»

Als sich der Zug langsam aus der Stadt über den Jumbo-Kreisel bewegte, blieb die Stadtpolizei in der Beobachterrolle. «Unter der Brücke war vorläufig erst der Tatbestand der Nachtruhestörung durch die laute Musik erfüllt.» Als man versucht habe, im Gespräch diese zu reduzieren, sei es zur Eskalation gekommen, bestätigt Fedeli die Aussagen von Thomas Zuber. Angesprochen auf den ungünstigen Zeitpunkt des Polizeieinsatzes, just als im Kofmehl das «Öufi»-Jubiläum zu Ende ging, meint Peter Fedeli: «Wir standen mit Pipo Kofmehl ständig in Kontakt.» Und: «Wir wollten so lange als möglich deeskalierend auftreten, doch irgendwann konnten wir den Zeitpunkt des Eingreifens nicht mehr wählen.»

«Dünne zivilisatorische Schicht»

Stadtpräsident Kurt Fluri zeigt die Krawallnacht vom letzten Freitag, «wie dünn die zivilisatorische Schicht geworden ist». Die heutigen Möglichkeiten von elektronischen Aufgeboten sorgten auch immer wieder dafür, dass man überrumpelt werde, wenn es um solche Anlässe wie am Wochenende geht. Klar betont Fluri zudem, dass man «keinen Zusammenhang der Ereignisse zur Kulturfabrik Kofmehl» herstellen könne, und «Leute, die differenziert denken, sehen das auch». Vieles deute darauf hin, dass die Streetparty jene Kreise ansprach, die Lokalitäten für ein Autonomes Jugendzentrum AJZ suchen; «jedenfalls sind die gleichen Abkürzungen aufgetaucht». Eines steht jedoch für den Stadtpräsidenten fest: «Die Verhinderung unbewilligter Demos muss zusammen mit der Kantonspolizei überprüft werden.»

Eingeschlagene Scheiben und beschädigter Traktor

12 kaputte Scheiben lautet die Schadensbilanz beim Gewerbezentrum Obach. «Es war ein Chaos», sagt Marcel Pesse, Geschäftsführer des Athena Fitnessparks. Drei Scheiben sind bei ihm eingeschlagen worden, Gummischrot und Steine lagen am Samstagmorgen vor dem Eingang.

Dank Doppelverglasung konnte der Betrieb jedoch reibungslos aufgenommen werden. Pesse stört, dass sofort «vom Kofmehl gesprochen» wurde, obwohl kein Zusammenhang bestehe. Denn mit der Kulturfabrik gebe es aus seiner Sicht sonst keine Probleme. Auch beim Restaurant Casablanca wurde eine Scheibe eingeschlagen, ein Tisch gestohlen und die Blumendekoration vor dem Restaurant flog gegen die Polizei. Gleich durch den Windfang und die Haupteingangstüre schlugen Steine beim zweiten Gewerbegebäude des Gewerbezentrums Obach. In einigen Fällen landeten Steine auf den Bürotischen. Noch keine Angaben kann die Verwalterin der Gebäude, die Mobilica Treuhand in Ebikon, machen.

Totalschaden gibt es für die drei Container der Liegenschaft an der Hans Huber-Strasse 39. Sie sind ausgebrannt. Gebäudeschäden gibt es laut dem Hauswart nicht, doch wurden Fahrzeuge der Mieter beschädigt.
Genervt ist auch Urs Witmer, «Chutz«-Wirt in Langendorf, der mit seinem 40-Jährigen Deutz-Traktor Feines aus seiner Küche fürs «Öufi«-Jubiläum ins Kofmehl geliefert hatte. Anderntags war der Sitz aufgeschlitzt, die Glühbirnen kaputt und das Steuerrad halb abgerissen. «Es wird schwierig sein, Ersatzteile zu bekommen und einen Selbstbehalt von 1000 Franken habe ich auch noch», so Witmer.


Aargauer Zeitung / 15. November 2011

Startschuss für Kulturelles in der Mehrzweckhalle


Die Säulen im «Kuzeb» sind mit Mosaiken geschmückt.

Dort, wo einst Skater rumflitzten, finden heute Lesungen und Konzerte statt: Die Skaterhalle des Kulturzentrums ist zu einer Mehrzweckhalle umgebaut worden.

von Susanna Vanek

Die aufwändige Fronarbeit hat sich gelohnt – die ehemalige Skaterhalle des Kulturzentrums Bremgarten ist zu einer Mehrzweckhalle umgebaut worden. Eine Mehrzweckhalle, in der Lesungen, Informationsanlässe, Kunstausstellungen und vieles mehr stattfinden können. Am Tag der offenen Tür besichtigen Interessierte das «Kuzeb» (Kulturzentrum) und nehmen an einem Turnier teil.

Engagement ist gefragt

«Wo ist Jan?» Nervös laufen Lili Alberti und Michele Pizzera zwischen den Menschen, die der Einladung zum Tag der offenen Tür gefolgt sind. Jan, jammern sie, habe doch eine Präsentation vorbereitet, um die neue Halle vorzustellen. «Jetzt müsst ihr das eben tun», meint jemand. Die beiden schauen sich unentschlossen an, begeben sich dann doch auf ein kleines Podest.

«Improvisationsgefahr», steht darauf. Das Publikum hat bereits vorher gemerkt, dass die Halle, die künftig für kulturelle Zwecke zur Verfügung steht, passend mit einem Improvisationstheater eröffnet wird. Gekonnt reden Alberti und Pizzera mal hastig durcheinander, mal sehr langsam – die Nummer kommt beim Publikum sehr gut an.
Bisher war in den Räumlichkeiten eine Skateranlage untergebracht. Allerdings zeigte sich, dass deren Besucherinnen und Besucher möglichst wenig mit den «Kuzeblern» zu tun haben wollten. «Bei uns herrscht der Grundsatz, dass wer von unserem Angebot wie Atelier, Werkstatt oder Bandraum profitieren will, sich auch einzubringen und an unseren Versammlungen teilzunehmen hat», sagt Pizzera. An einer solchen sei beschlossen worden, die Skateranlage zu entfernen und die Halle umzubauen.

Geschichte soll beleuchtet werden

Neu wurde die ehemalige Fabrikationshalle durch eine Wand unterteilt. Dahinter befindet sich das Möbellager des «Kuzeb». «Dies, weil wir die Halle leer haben wollten, damit sie für die verschiedensten Nutzungen zur Verfügung stehen kann», erklärt Pizzera. Fenster und Wände wurden saniert, die Säulen mit liebevoll gestalteten Mosaiken geschmückt. Für die richtige Beleuchtung sorgen die alten Fabriklampen; im «Kuzeb» wird nichts entsorgt.

Möglich gemacht wurden die Arbeiten dadurch, dass das «Kuzeb» über mehrere sehr gut eingerichtete Werkstätten verfügt. Daneben stehen auch Näh- und Malateliers oder Bandräume zur Verfügung. Letztere wurden erst kürzlich renoviert und mit einem guten Schallschutz versehen. Jede Woche finden im «Kuzeb» Konzerte statt, daneben ist die ehemalige Kleiderfabrik natürlich auch ein Treffpunkt.

Nächstes Jahr feiert das «Kuzeb» seinen 20. Geburtstag. Zum Jubiläum soll ein Buch erscheinen, das die Geschichte dieses einmaligen Projektes beleuchtet. Seit fast 20 Jahren führen Jugendliche in Eigenregie und ohne staatliche Zuschüsse ein Jugendzentrum, das sich immer wieder weiter entwickelt. Und ganz neu auch über eine Mehrzweckhalle für kulturelle Anlässe verfügt.


20min.ch / 14. November 2011

Sechs Chaoten werden verzeigt


Aus der unbewilligten aber friedlichen Party in der Altstadt von Solothurn entwickelte sich im Laufe der Nacht eine veritable Strassenschlacht mit der Polizei. (Bild: Leser-Reporter)

Nach den wüsten Szenen am Freitagabend in Solothurn hat die Polizei nun sechs Teilnehmer der unbewilligten Party verzeigt. Den Partygängern zwischen 16 und 22 wird Landfriedensbruch, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration, Ungehorsam, Trunkenheit und unanständiges Benehmen und in einem Fall ein Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Wie Polizeisprecher Bruno Gribi sagt, werden nicht alle sechs wegen allen Punkten angezeigt. «Wir konnten nicht allen alle Verstösse nachweisen.»

Ob die Verzeigten dem «Schwarzen Block» angehören oder aus dem antifaschistischen Milieu stammen, wollte Gribi nicht sagen. Es handelte sich aber offenbar nicht um Krawall-Touristen. «Die verzeigten Personen stammen alle aus dem Kanton Solothurn», so Gribi weiter. Die Polizei hat während der Ausschreitungen weitere Personen angehalten, wie viele Teilnehmer der unbewilligten Party zwischenzeitlichen festgenommen wurden, wollte Gribi nicht mitteilen.

Unbekannte Organisation rief zur Party auf

Die Aktion in Solothurn hatte eigentlich friedlich begonnen: Rund 200 Teilnehmer feierten eine unbewilligte «Street Party» auf dem Amtshausplatz zu der eine unbekannte Organisation aufgerufen hatte. Kurz nach 21 Uhr begaben sich dann die teilweise vermummten Teilnehmer auf einen Demonstrationszug, der zur Westumfahrung ausserhalb der Altstadt führte. Die Polizei begleitete den Anlass und hielt sich zurück.

Wie die Polizei mitteilte, begannen die Teilnehmer im Gebiet der Westumfahrung vor dem Kulturlokal Kofmehl allerdings mit Sachbeschädigungen. Es wurden Steine gegen Passanten geworfen und Fahrzeuge beschädigt, weshalb die Polizei eingreifen musste. Die Situation eskalierte und es kam zu «massiver Gewalt» gegen Polizisten. Die Einsatzkräfte der Polizei seien ohne Rücksicht mit Flaschen, Steinen, Blumenkisten und weiteren Gegenständen beworfen worden. Die Polizei reagierte mit Gummischrot und Tränengas. Der Versuch, die illegale Kundgebung aufzulösen, endete mit mehreren verletzten Polizisten, wie die Kantonspolizei Solothurn mitteilte.


Aargauer Zeitung / 13. November 2011

Massive Ausschreitungen nach unbewilligter Demonstration


Einsatzkräfte mussten die Container löschen Quelle: Lucien Fluri

Rund 200 Teilnehmer einer unbewilligten Party haben am Freitagabend in Solothurn die Einsatzkräfte der Polizei teilweise massiv angegriffen. Mehrere Polizisten erlitten Verletzungen. Die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer überraschte die Polizei.

von Lucien Fluri

Alles sah zuerst friedlich aus. Partywillige tanzten unter der Westumfahrung, die Musik dröhnte, Suppe wurde verkauft, an einer improvisierten Bar gab es Bier, «ab 2 Stutz, chasch so vüu gä wie wotsch.» So lustig wie das Umzugscamp unter der Westumfahrung auf den ersten Blick aussah, war es nicht: An einem Audi waren plötzlich die Nummernschilder abgerissen, auf einem anderen Fahrzeug tanzten junge Frauen, Besucher der «Öufi-Party» konnten nicht mehr wegfahren oder getrauten sich nicht mehr zu ihren Autos. Und, einige der Demonstranten hätten während des ganzen Umzuges ihre Masken nie abgenommen - so erzählt später ein junger Mann. Was als Party und Demo auf dem Amthausplatz angekündigt war, endete zwischen der Kulturfabrik Kofmehl und der Glutz Blotzheim-Strasse mit massiver Gewalt vermummter Extremisten.

Protest bis vor die Kulturfabrik

«In der Stadt ging man von einem friedlichen Anlass aus», sagt Bruno Gribi vom Mediendienst der Kantonspolizei. Vom Amthausplatz zogen die Demonstranten mit dröhnender Musik und Feuerwerk über Hauptgasse, Kronenstutz, Landhausquai und Wengistrasse - irgendwo zwischen Demo und Party. Der Protestzug endete vor der Kulturfabrik.

In einer ersten Phase blieb die Polizei im Hintergrund. Sachbeschädigungen und Steine, die gegen Passanten flogen, zwangen die Polizei schliesslich zum Einsatz. Gegen halb 2 griff sie ein. Die Situation eskalierte. Steine flogen, Glasflaschen klirrten am Boden, an den Autos, die im Quartier parkiert waren, kam es zu zertrümmerten Scheiben. Passanten, die nach Hause wollten, rannten davon und suchten Schutz hinter Autos. Gegen 20 vor 2 brachte ein weisser Kastenwagen der Polizei Schutzschilder und Helme. «Schützen laden, Finger lang», hiess es zu diesem Zeitpunkt bei der Polizei.

Polizei räumt Platz

Mit dem Megaphon rief die Polizei die Personen dazu auf, den Platz zu verlassen. «Der Platz wird geräumt.» Die ganze Zeit über flogen Steine. An der Kreuzung zwischen der Glutz Blotzheim- und der Hans Huber-Strasse kippten die vermummten «Profi-Chaoten» drei Container um und zündeten sie als Barriere gegen die Polizei an. Diese schoss wiederholt mit Gummischrot und Tränengas. Die Polizei zog sich zeitweise bis zur Muttenstrasse zurück, ging dann langsam wieder vor und löste die Kundgebung schliesslich auf.

Schätzungsweise gingen um die 15 Beamte anfangs in die Kundgebung hinein - kein Grossaufgebot für die Anzahl Demonstranten. «Es war eine Extremsituation für die im Einsatz stehenden Beamten», sagt Bruno Gribi. «Es gab massive Gewalt, es wurde absolut keine Rücksicht genommen.» Mindestens ein Krankenwagen war vor Ort, nach 3 Uhr kam die Feuerwehr und löschte die brennenden Container an der Hans Huber-Strasse. Mehrere Personen sind von der Polizei mitgenommen worden.

Bewusste Krawallmacher?

Über mögliche Gruppierungen, die hinter den Krawallen stecken, kann die Polizei noch keine Angaben machen. Viele, die an der friedlichen Demo dabei waren, wollen wenig mit dem «schwarzen Block» zu tun haben. «Es war eine gute Party», sagt eine junger Mann, der der antifaschistischen Bewegung nahe steht. «Das hier schadet uns.» Gerüchteweise handelte es sich bei einem Teil der Vermummten um Berner, die nach Solothurn kamen. Die Einladung zur «11.11.11 Street Party in Soletta» war auch bei der «Autonomen Antifa Zürcher Aberland» aufgeschaltet. Auf dem Flyer zur Party ist aber klar ein Bezug zu Solothurn sichtbar. Kritisiert wird dort etwa der Millionenbetrag für den Landkauf der Regierung auf dem ehemaligen Borregaard-Areal, während es für Jugendliche wenig gebe.


Aargauer Zeitung / 12. November 2011

Streetparty in Solothurn:
Zeigen, wem die Stadt gehört



Streetparty in Solothurn

Mit einer Kundgebung zwischen Party und Demonstration eroberten gestern Abend 250 Jugendliche den öffentlichen Raum. Dabei wurde ein Polizist leicht verletzt.

von Andreas Kaufmann

«Laut, bunt und widerspenstig», so die treffende Selbstbeschreibung der rund 250 Jugendlichen, die sich gestern zur «Streetparty» auf dem Amthausplatz versammelten und dann auf den Kronenplatz strömten - mit mobiler Lautsprecheranlage ausgestattet,einige mit Papptellermaske vermummt. Widerspenstig und rebellisch, so mutete der Anlass an, der in Wirklichkeit irgendwo zwischen Demo und Party einzustufen war.

Aber war denn die Aktion illegal? Laut Peter Fedeli, Kommandant der Stadtpolizei, ist die Frage nicht so einfach zu klären: «Die Bewilligung wird meistens im Rahmen eines persönlichen Gesprächs erteilt. Dieses hat auch stattgefunden.» Jedoch komme es dann aber auch auf die Ausgestaltung der Kundgebung an.

Polizist hospitalisiert

Gerade die Ausgestaltung erwies sich aber nicht zu 100 Prozent im Sinne der «Erfinder», die sich hinter Masken nicht ausfindig machen liessen. So wurde ein Polizist von einer Büchse am Kopf getroffen und musste mit einer leichten Gehirnerschütterung hospitalisiert werden, wie die Stadtpolizei informierte.

Auch begleiteten Feuerwerkskörper die «Parade» durch die Altstadt - Musik aus Lautsprechern und von einer Live-Band steuerten noch einige Dezibel hinzu. Zum Redaktionsschluss war die Party noch in vollem Gange.

Systemkritik der Jugendkultur

«Wenn Du die Stadt verändern willst, musst Du die Strassen unter Deine Kontrolle bringen», so der Leitspruch, mit dem die Party im Vorfeld auf Plakaten beworben worden war. Und bei der St.-Ursen-Treppe folgte die klare Kampfdurchsage der Jugendlichen: der Politik, die nur die Wirtschaft und die Reichen bedienen, eine Jugendkultur entgegenzusetzen: «Zeigen wir ihnen, dass die Stadt uns, jenen die sie beleben, gehört.»

So würden Interessen, beispielsweise hinsichtlich der Kofmehl-Öffnungszeiten oder eines geforderten selbstverwalteten Jugendtreff schlicht ignoriert. Inwiefern die nicht ganz ohne Zwischenfälle abgelaufene Party diesen Interessen förderlich ist, bleibt abzuwarten.



Aargauer Zeitung / 16. August 2011

Überzeugter Rassist wird zu acht Monaten bedingt verurteilt


Rassistisches Symbol (Archiv) Quelle: Keystone


Das Bezirksgericht Dietikon hat einen Aargauer Rechtsextremen wegen mehrfacher Körperverletzung und Rassendiskriminierung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.

von Attila Szenogrady

Der geständige Beschuldigte hat in Baden zwei Personen verprügelt und weitere Delikte verübt. „Ich bin ehrlich und werde meine politische Einstellung nicht ändern", hatte der heute 28-jährige Maurer aus Oberrohrdorf bereits in der Untersuchung erklärt. Das heutige Mitglied des Vereins „Kameradschaft Baden/Wettingen" war bereits vor zwölf Jahren zur rechtsextremen Szene gestossen und hat sich seither nicht weniger als vier Vorstrafen wegen diversen Gewaltdelikten eingehandelt.

Am Montag musste er sich erneut in einem Strafprozess vor dem Bezirksgericht Dietikon verantworten. Dem kräftigen Bauarbeiter lasteten die Untersuchungsbehörden nicht nur mehrfache Körperverletzung, sondern auch Rassendiskriminierung sowie eine Blaufahrt mit Unfallfolgen an.

Immer wieder straffällig

Die Anklageschrift zeigte deutlich auf, dass der Neonazi immer in den letzten Jahren wieder straffällig wurde. So auch am 12. August 2007, als er am Grümpelturnier in Ehrendingen an einer Schlägerei gegen mehrere Deutsche teilnahm und anschliessend mehrere Aargauer Kantonspolizisten mit Nazi-Parolen wie „Sieg Heil!" oder „die Gestapo wüsste schon, was zu tun ist!", beschimpfte.

Im November 2007 schlug der betrunkene Schweizer in Baden innerhalb von nur einer Stunde zwei unschuldige Passanten zusammen. Zuerst einen dunkelhäutigen Fussgänger, dem er wegen alleine seiner Hautfarbe vier Faustschläge ins Gesicht versetzte. Kurz darauf stürzte sich der Beschuldigte auf einen Kroaten, den er mit einer Kopfnuss niederstreckte.
Im Juni 2010 erfolgte das vorläufig letzte Delikt, als er in Dättwil angetrunken am Steuer seines Wagens einschlief und einen Selbstunfall baute.

Er will künftig auf Gewalt verzichten

Vor Gericht zeigte sich der Angeschuldigte umfassend geständig und führte aus, dass er künftig auf Gewalt verzichten wolle. Er werde seine politischen Anliegen nur noch in Form von Vorträgen verbreiten, versicherte er. Seine Entschuldigung gegenüber dem im Saal anwesenden ersten Opfer wirkte dagegen aufgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft verlangte unter dem Einbezug einer dreimonatigen widerrufenen Vorstrafe eine teilbedingte Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 80 Franken. Die Hälfte der 24 000 Franken sollte der rückfällige Schläger bezahlen. Die Verteidigung setzte sich für eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu 30 Franken ein. Davon 90 Tagessätze unbedingt.

Letzte Chance

Der Verteidiger Stephan Buchli machte geltend, dass sich sein Mandant heute geändert habe und aus freien Stücken eine Psychotherapie besucht habe.

Das Gericht ging auf diese Argumente ein und gab dem Angeschuldigten mit einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten eine letzte Chance. Der Richter wandelte die Vorstrafe in eine unbedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 50 Franken um. Die 4 500 Franken sowie einen Teil der Gerichtskosten soll der Neonazi bezahlen. Zudem dem dunkelhäutigen Privatkläger ein Schmerzensgeld von 1000 Franken.

Da die Staatsanwaltschaft zwei weitere Strafverfahren mangels Beweisen einstellen musste, erhielt der Angeklagte ein Schmerzensgeld von 5000 Franken. So hatte er 72 Tage in Untersuchungshaft verbüsst. Der zuständige Richter hielt dem Beschuldigten zugute, dass er sich in letzter Zeit gebessert habe.



Aargauer Zeitung / 9. August 2011

Samariterübung: Hausbesetzung mit Verletzten in Herznach


Der verletzte Gemeindeammann Adrian Weber Bilder: Walter Christen Quelle: az


Heiss ging es im wahrsten Sinne des Wortes in Herznach zu und her: Hausbesetzer nahmen zwei Gebäude an der Schulstrasse in Beschlag. Die Situation eskalierte und es gab zahlreiche Mittel- und Schwerverletzte.

Diese wurden von 15 alarmierten Samariterinnen und Samaritern geborgen, betreut und transportbereit gemacht, bis weitere Hilfe auf dem Platz eintraf. Der Verkehrsdienst der Feuerwehr Herznach-Ueken regelte den Verkehr, während sich die Mitglieder des Samaritervereins um die Verletzten kümmerte.

Die ganze Situation in den beiden baufälligen Häusern in Herznach, die demnächst einer neuen Überbauung weichen, wirkte echt. Aber in Tat und Wahrheit war es (glücklicherweise) doch nur eine Alarmübung für den Samariterverein. Denn wer hätte es schon gerne in seiner Gemeinde mit Hausbesetzern zu tun?

Bei der Übungsbesprechung bekamen die hilfsbereiten und nach der Alarmierung um 19.20 Uhr rasch am Ort des geschehens eingetroffenen Samariterinnen und Samariter zu hören, was gut war und woran in nächster Zeit noch ein wenig geübt werden muss. (chr)



Aargauer Zeitung / 18. Juni 2011

Vier Ruhestörer an SVP-Festakt in Gewahrsam genommen


Anschlag auf Culturarena in Biberist Quelle: Kapo SO

Vier junge Personen, die am Freitagabend an einem SVP-Anlass in Biberist demonstriert haben, sind von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Sie hatten versucht, den Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Solothurner SVP zu stören.

Die vier Personen würden wegen unanständigen Benehmens sowie wegen Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung angezeigt, sagte Polizeisprecher Bruno Gribi am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Sie hätten versucht, in den Saal des Versammlungslokals "Culturarena" einzudringen.

Gastredner am Festakt war alt Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Sein Einzug sei von Treichlern begleitet worden, teilte die kantonale SVP mit. Zuvor habe Blocher mit einem "Trick" unbemerkt an den rund dreissig Demonstranten vorbeigebracht werden können. Zwischen 300 und 400 Personen nahmen am Anlass teil.

Da bereits in der Nacht auf Freitag Unbekannte das Lokal verwüstet hatten, waren die Sicherheitsvorkehrungen am Jubiläumsanlass erhöht worden. Der Saal wurde gemäss SVP Solothurn noch am selben Abend wieder gereinigt. Die Unbekannten hatten Scheiben eingeschlagen und warfen mit Farbe gefüllte Flaschen in den Saal.

Bekennerschreiben per E-Mail

Die Polizei geht von einem politisch motivierten Vandalenakt aus. Die Ermittlungen sind laut Gribi am Laufen. Die SVP ihrerseits teilte mit, dass sie ein Bekenner-E-Mail von Linksextremen erhalten habe. Mit den Verwüstungen hätten diese die Veranstaltung verhindern wollen. Wie Kantonalpräsident Heinz Müller auf Anfrage sagte, trug das E-Mail den Absender "antifaschistisches kommando hans fehr".

Hans Fehr ist SVP-Nationalrat und war bis 2010 Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Im Januar war Fehr auf dem Weg an die SVP-Albisgüetlitagung in Zürich von Autonomen attackiert worden.



Aargauer Zeitung / 17. Juni 2011

Antifaschos verwüsten in Biberist Lokal vor «Blocher-Anlass»


Anschlag auf Culturarena in Biberist Quelle: Kapo SO


Die SVP Kanton Solothurn feiert heute Abend in der Culturarena in Biberist ihr 20-jährigen Geburtstag. Mit dabei ist Christoph Blocher. Antifaschisten passt das gar nicht. Sie haben in der letzten Nacht den Veranstaltungssort verwüstet.

von Marco Zwahlen

Laut Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind im vergangenen Jahr in der Schweiz mehr linksextreme Taten verübt worden, während die Zahl rechtsextremer Taten abnahm. Der Nachrichtendienst zählte 2010 insgesamt 255 «linksextrem motivierte Vorfälle».

Vier zerschlagene massive Scheiben, und ein mit Farbe verwüsteter Saal: Dies der Schaden in der Culturarena Biberist, nach einem Anschlag von letzter Nacht. Dahinter steckt ein anonymes «antifaschistisches kommando hans fehr.» Dieses prallt im per E-Mail an die Medien: «Wir haben heute nacht die culturarena in biberist bei solothurn mit hämmern und farbe angegriffen.
mehrere scheiben gingen dabei zu bruch und so konnte die farbe ohne mühe im innern des saals verteilt werden. wieso dieser angriff? die örtliche svp wollte heute abend in der culturarena eine veranstaltung mit christoph blocher durchführen. wir wollen weder der rechts-aussen partei noch ihrem übervater raum überlassen. sorry culturarena, hättet ihr euch doch vorher überlegt an wen ihr vermietet!»

Ihr Ziel haben die Vandalen aber nicht erreicht. «Der Anlass wird stattfinden. Wir lassen uns unsre Geburtstagsfeier nicht verderben», sagt Heinz Müller. Der SVP-Präsident Kanton Solothurn machte sich heute Morgen umgehend ein Bild vor Ort.

Sicherheitsdispositiv wird verstärkt

Klar ist: Die Täter müssen mit einem massiven Gegenstand die sieben Millimeter dicken Scheiben eingeschlagen haben, beispielsweise mit einem Vorschlaghammer. Den Saal selbst haben sie danach aber offenbar nicht betreten. Dafür warfen sie drei mit Farbe gefüllte «Flaschenbomben» in den Saal. Da die Scheiben sich auf der Rückseite des Gebäudes befinden, hat den Anschlag keiner bemerkt. Ersten Schätzungen zu Folge, dürfte der angerichtete Sachschaden sich auf rund 30000 Franken belaufen.

«Wir haben nichts dagegen, wenn man unsere politische Meinung nicht teilt. Das geht aber zu weit und ist eine völlig antidemokratische Aktion», so Heinz Müller. Als Konsequenz wird nun das Sicherheitsdispositiv in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei nochmals erhöht. «Wir setzen alles daran, die Besucher und die Anwohner zu schützen.» Im Facebook haben etwa mehr als 100 Blocher Gegner heute Abend vor der Culturarena zu einer Demo aufgerufen. Diese soll friedlich sein. Daran darf - sollte die Demo wirklich stattfinden - nun mit recht gezweifelt werden.



Indymedia.ch / 17. Juni 2011

Angriff auf die Culturarena Biberist

wir haben heute nacht die culturarena in biberist bei solothurn mit hämmern und farbe angegriffen.
mehrere scheiben gingen dabei zu bruch und so konnte die farbe ohne mühe im innern des
saals verteilt werden. wieso dieser angriff?
die örtliche svp wollte heute abend in der culturarena eine veranstaltung mit christoph blocher
durchführen. wir wollen weder der rechts-aussen partei noch ihrem übervater raum überlassen.
sorry culturarena, hättet ihr euch doch vorher überlegt an wen ihr vermietet!

antifaschistisches kommando hans fehr


Indymedia.ch / 24. Mai 2011

Marco Camenisch gegrüsst!

In der Nacht vom 22.5. auf den 23.5. haben wir lautstark Marco Camenisch mit Feuerwerken begrüsst.

Marco sitzt im Knast von Lenzburg AG und hat diese Woche seinen Hungerstreik im Staffettenhungerstreik zusammen mit Silvia, Billy und Costa begonnen. Sein Hungerstreik dauert noch bis zum 28.5.2011. Marco sitzt jetzt seit 20 Jahren ununterbrochen im Knast - es reicht - er muss raus!!

Kampf dem technologischen Wahnsinn!
Freiheit für und Solidarität mit Marco, Silvia, Billy und Costa im Hungerstreik!

Gegen Knäste, Ausbeutung und Kapitalismus!



Aargauer Zeitung / 10. Mai 2011

Konzert im Kasinopark störte niemanden

Aarau Am vergangenen 1. Mai fand in Aarau kein Protestmarsch junger Antikapitalisten statt. Wie die Gruppierung nun in einer anonymen Mitteilung schreibt, wolle man statt dessen die Politik das ganze Jahr über auf die Strasse tragen unter dem Motto «Jeden Tag einen 1. Mai». Am vergangenen Freitag führte die Gruppierung nun den ersten «1.-Mai»-Anlass im Kasinopark Aarau durch.

Am Abend stellten die Jugendlichen eine kleine Bar auf, ausserdem traten ein Singer-/Songwriter, ein Rapper und eine deutsche Punk-Band auf. Man habe den Kasinoparkum 24 Uhr wieder verlassen, wie er vorgefunden worden sei, heisst es in einer Mitteilung der Gruppe. Bei der Stadtpolizei sind denn auch keine Reklamationen eingegangen.

Die Gruppe betitelte den Abend als «Platzsauvage». Eine solche vorübergehende Besetzung eines öffentlichen Platzes fand in Aarau schon im April 2008 am Graben statt. «Wir haben nun mal keine Lust auf überhöhte Eintritts- und Getränkepreise, auf Security-Kontrollen, Mackergehabe oder passives Konsumverhalten», schreiben die Aktivisten. Das KiFF, der Flösserplatz oder der Jugendraum Wenk genügten nicht. (kus)



Aargauer Zeitung / 2. Mai 2011

Mehr Linksextremismus, weniger Rechtsextremismus in der Schweiz


Rechtsextreme Taten haben abgenommen (Symbolbild) Quelle: Keystone


Laut Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind im vergangenen Jahr in der Schweiz mehr linksextreme Taten verübt worden, während die Zahl rechtsextremer Taten abnahm. Der Nachrichtendienst zählte 2010 insgesamt 255 «linksextrem motivierte Vorfälle».

Es handle sich um einen neuen Höchststand, sagte NDB-Chef Markus Seiler am Montag vor den Medien bei der Präsentation des Jahresberichtes.

Mehrheitlich geht es um Sachbeschädigungen: Die Zahl linksextrem motivierten Gewalttaten hat abgenommen, und zwar von 127 im Vorjahr auf 109. Zu Gewalttaten kam es unter anderem im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative. Das Gewaltpotenzial der linksextremen Szene bleibe "unverändert hoch", steht im Bericht.

Verbindungen zu italienischen Anarchisten

Einen Schwerpunkt bildete im Jahr 2010 die Festnahme von drei Personen, die verdächtigt werden, einen Anschlag gegen ein Nanotechnologielabor in Rüschlikon geplant zu haben. Die drei unterhielten laut NDB enge Beziehungen zur anarchistischen Szene in Italien und teilweise auch zum Revolutionären Aufbau Zürich.

Zugunsten der Inhaftierten fanden diverse Aktionen und Anschläge statt, darunter die Paketbombenanschläge auf die Schweizer Botschaft in Rom und auf Swissnuclear in Olten. In den Bekennerschreiben nahm die italienische anarchistische Gruppierung Federazione Anarchica Informale (FAI) Bezug auf die Inhaftierten in der Schweiz.

Weniger rechtsextreme Gewalt

Abgenommen hat die Zahl jener Vorfälle, welche der NDB der rechtsextremen Szene zurechnet. Im Jahr 2010 wurden 55 "rechtsextrem motivierte Vorfälle" registriert. Dies sind 30 weniger als im Vorjahr.

Von den 55 Vorfällen zählt der NDB 13 zu den "gewaltsamen Ereignissen". Dies ist die tiefste Zahl seit Jahren. Laut NDB zeigten aber verschiedene Vorfälle im vergangenen Jahr, dass Rechtsextreme nach wie vor bereit sind, "sehr gewalttätig zu agieren". Ihre Affinität zu Waffen und Kampf zeige sich auch in den Wehrsportübungen und Kampftrainings, heisst es im Bericht.



Aargauer Zeitung / 21. April 2011

Schulhaus versprayt - Gemeinde setzt Kopfgeld aus


Spreitenbach | So sah die Schulfassade nach der Sprayaktion aus. Quelle: az


Vandalen versprayen eine Wand in der Spreitenbacher Schule. Die Gemeinde will das nicht tolerieren und setzt für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von 200 Franken aus.

Unbekannte haben letzte Nacht die Fassade des Schulhauses in Spreitenbach versprayt. Ziel der Schmierereien war die Schulanlage «Zentrum an der Haufländlistrasse. Der Sachschaden ist der Polizei zufolge beträchtlich. Konkret belaufe sich der Schaden auf 10000 Franken. Nun sucht die Polizei Zeugen. Damit nicht genug: Die Gemeinde will diese Aktion nicht tolerieren und setzt zur Ergreifung der Täterschaft eine Belohnung aus. Die Gemeinde Spreitenbach setzt eine Belohnung von 200 Franken aus für Hinweise, die zur Ermittlung der Täterschaft führen.



Aargauer Zeitung / 12. März 2011

Tumulte bei Konzert: 50 Linksautonome gegen die Polizei


Knatsch zwischen Linksautonomen und Polizei (Symbol). Quelle: Keystone


Weil sie ein Konzert störten, wurden heute Nacht mehrere Personen aus dem Jugendlokal «Picadilly» gewiesen. Als die Polizei diese arretieren wollte, solidarisierten sich rund 50 Linksautonome mit ihnen und griffen die Polizei an.

Im Jugendhaus «Piccadilly» in der Brugger Innenstadt fand in der Nacht auf Samstag ein Punk-Konzert statt. Offenbar störten mehrere Konzertbesucher den Anlass, weshalb der Sicherheitsdienst eingreifen musste.

Dies führte bereits innerhalb des Lokals zu einem Handgemenge und Unmut unter den Besuchern. Der Veranstalter des Konzerts rief kurz nach Mitternacht die Kantonspolizei.

Als die aufgebotenen Patrouillen der Kantonspolizei und der Regionalpolizei Brugg Minuten später vor Ort eintrafen, stiessen sie auf acht Personen, die vom Sicherheitsdienst als die fraglichen Unruhestifter bezeichnet wurden. Als die Polizisten diese zur näheren Überprüfung arretieren wollten, wehrten sich diese heftig dagegen.

Solidarisierung mit Betroffenen

Plötzlich begannen sich zahlreiche Konzertbesucher mit den Betroffenen zu solidarisieren. So sahen sich die wenigen Polizisten plötzlich einer Übermacht von rund 50 Personen umzingelt.

Diese griffen die Polizei immer wieder an und versuchten, die Festgenommenen zu befreien. Die Polizisten wehrten die Attacken mit Pfefferspray ab und riefen Verstärkung.

Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei zog alle verfügbaren Patrouillen der Kantonspolizei, mehrerer umliegender Regionalpolizeien und des Grenzwachtkorps zusammen.

Diesem starken Aufgebot gelang es nach und nach, den Tumult zu beenden. Gegen zwei Uhr hatte sich die Situation schliesslich entspannt.

Mehrheitlich aus Zürich und Ostschweiz

Die Polizei begleitete die mehrheitlich aus dem Kanton Zürich und der Ostschweiz angereisten Konzertbesucher zum Bahnhof, wo sie um 2.45 Uhr den Zug bestiegen.

Die Kantonspolizei nahm einen 25-jährigen Schweizer aus dem Kanton Zürich fest. Bei ihm wurden auch Drogen gefunden. Bei der Festnahme rastete dieser förmlich aus und trat mit den Kampfstiefeln nach den
Polizisten, bespuckte und beschimpfte sie übelst. Er befindet sich in Haft.

Weitere sieben Beteiligte wurden polizeilich angehalten, identifiziert und teilweise mit einer formellen Wegweisung belegt. Abgesehen vom 25-Jährigen, der sich bei der Festnahme einige Schrammen zuzog, wurde niemand verletzt.

Durch einen Steinwurf wurde das Auto eine Unbeteiligten beschädigt. Zudem schlug eine Person mit einer Bierflasche eine Fensterscheibe ein. Die Beteiligten sind mehrheitlich der linksautonomen Szene zuzuordnen. Etliche Personen waren betrunken.

Das spontane Polizeiaufgebot aufgrund dieses Ereignisses führte vorübergehend zu einer empfindlichen Schwächung der polizeilichen Grundversorgung im ganzen Kanton, so etwa bei der Sofort-Intervention bei Notrufen.



Aargauer Zeitung / 6. März 2011

Linksautonome greifen Mitglieder von rechter Jugendorganisation an


Die Linksautonomen gingen mit Pfefferspray auf Mitglieder der Jugendorganisation Waldstätterbund los (Symbolbild) Quelle: Keystone


Sechs Mitglieder der rechtsgerichteten Jugendorganisation Waldtstätterbund sind am Sonntagmorgen in der Luzerner Altstadt von rund 30 Linksautonomen mit Pfefferspray attackiert worden. Die Angreifer riefen antifaschistische Sprüche und verschwanden wieder.

Verletzt wurde niemand. Der Polizei gelang es nicht, die Linksautonomen anzuhalten, wie sie mitteilte.

Spezialisten der Luzerner Kantonspolizei hatten die Geschehnisse mitverfolgt: "Der Waldstätterbund veranstaltete ein Wochenende unter anderem mit dem Besuch der Luzerner Stadtmauern und dem Löwendenkmal", sagte Kurt Graf von der Luzerner Polizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Weil der nationalistisch orientierte Waldstätterbund auf seiner Webseite ausführlich über das bevorstehende "Kultur- und Erlebniswochenende" berichtet und ein detailliertes Programm aufgeschaltet hatte, wussten sowohl Polizei als auch Aktivisten der linksautonomen Szene Bescheid.

Rechts, aber nicht extremistisch

Der Waldstätterbund sei der Polizei seit längerem bekannt, erklärte Graf. Die rechte Innerschweizer Gruppierung, die sich nach eigenen Angaben als "Schutz- und Trutzbündnis aus den drei Urkantonen Uri, Schwyz und Unterwalden" versteht, sei eine rechte, aber keine extremistische Gruppierung, sagte er.

Auf seiner Webseite beschreibt sich der Waldstätterbund als "Sammelstelle für all jene Jugendlichen, die nicht länger bereit sind, mit den Missständen in ihrer Stadt, ihrem Gebiet, unserem Land zu leben ohne etwas dagegen tun zu können". Er veranstaltet unter anderem "gesellige Anlässe zur Förderung von Tradition und Brauchtum" und Selbstverteidigungskurse.



Indymedia.ch / 25. Januar 2011

Marco Camenisch erneut verschlept
Marco Camenisch wurde erneut in einer Nacht-Nebelaktion verlegt. Diesmal nach Lenzburg. Kt Aargau!
Der anarchistische Gefangene wurde vor kurzem zum zweiten Mal innert einem halben Jahr verlegt. Diesmal nach Lenzburg im Aargau. Der Grund dafür bleibt unklar. Sicher ist: Verlegungen sind für Gefangene ein grosser Stress - neue Situation, neues Regime, neue Schikanen. Marco braucht unsere Solidarität! Er sitzt seit fast 20 Jahren als ungebrochener politischer Gefangener.

Schickt ihm Soligrüsse: Marco Camenisch, Justizvollzugsanstalt Lenzburg, Postfach 75, 5600 Lenzburg

Für eine Gesellschaft ohne Knäste
Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch, Januar 2011
knast-soli@riseup.net!



Aargauer Zeitung / 12. Januar 2011

Wegen Rechtsextremen: Schlachtfeier in Sempach wird umgekrempelt


Weil immer mehr Extremisten die Schlachtfeier in Sempach besuchten, wird diese nun neu gestaltet (Archiv) Quelle: Keystone

625 Jahre nach der Schlacht bei Sempach will der Kanton Luzern die Gedenkfeier neu gestalten. Anlass gab der in den letzten Jahren zunehmende Aufmarsch von Extremisten. Mit einem Umzugs-Verzicht sollen sie vom Schlachtfeld ferngehalten werden.


Nicht nur unwürdig befand man die Präsenz der Rechtsextremen an der Schlachtjahrzeit. Nachdem die äussere Linke zu Gegendemonstrationen aufrief, wurde auch die Polizei zu einem unübersehbaren Teil der Feier. Und das ging ins Geld. Mit 300 000 Franken kostete 2009 das Polizeiaufgebot zehn Mal mehr als die Feier selbst.

Das war für die Luzerner Regierung Anlass, die Feier umzukrempeln - in der Hoffnung, sie für Extremisten weniger einladend zu machen. Vorab vom Verzicht auf den Umzug erhofft sie sich diese Wirkung, wie bei der Präsentation des Konzeptes zu vernehmen war.

Heuer eine Jubiläumsfeier

Das 625-Jahr-Jubiläum der Schlacht von 1386 und Winkelrieds Heldentat wird aufwendiger ausfallen. So sind drei Abendveranstaltungen dem Forum Geschichte mit neuen Erkenntnissen zur Schlacht gewidmet. Vom 22. bis 25. Juni findet auf der Seebühne die Musikplattform mit Konzerten verschiedenster Stilrichtung statt.

Grosse Erwartungen setzt die Regierung auf eine Jugend-Debatte, die auf den 2. Juli angesetzt ist und die politische Partizipation der Jugendlichen fördern will. Das Ergebnis der Debatte soll in die kantonale Politik einfliessen.

Höhepunkt wird der auf den 3. Juli verschobene eigentliche Gedenktag. Bisher fand er jeweils am letzten Juni-Samstag statt und fiel mit dem Altstadtfest in Luzern zusammen. Die Feier am Sonntag beginnt mit einen Gottesdienst und dem Morgenbrot. Dann findet in Sempach - als Ersatz für den Umzug - ein Mittelalterfest statt.

Neues Informationskonzept

Die Jubiläumsfeier lässt sich der Kanton 330 000 Franken kosten. Dazu kommen 56 000 Franken für ein neues Informationskonzept mit Tafeln, die über die Schlacht und ihre Hintergründe orientieren.

Regierungspräsident Marcel Schwerzmann ist überzeugt, dass die Feier für den medienwirksamen Aufmarsch der Rechten nicht mehr attraktiv ist - aber ausschliessen könne man das nicht.



Aargauer Zeitung / 10. Januar 2011

Wenn Studentinnen nachts in Containern nach Lebensmittel suchen


«Die Gesellschaft lebt in einem Schwall aus Überfluss und Verschwendung», sagt Lea. Quelle: Aargauer Zeitung

Zwei Studentinnen fischen nachts in Containern hinter Läden nach abgelaufenen Lebensmitteln. Die az Aargauer Zeitung hat sie dabei beobachtet.


Michael Küng

Die 18-jährige Gymnasiastin Lea und die 23-jährige Soziologie-Studentin Jasmin (Namen geändert) stampfen in einer kalten Januarnacht Anfang Jahr durch die verschneiten Strassen von Brugg. Ihr Ziel ist ein kleiner Lebensmittelladen ausserhalb des Stadtkerns. Seit etwas mehr als einer Stunde ist das Geschäft geschlossen. Im Hinterhof des Ladens angekommen, will sich Lea gleich an einem von zwei abgestellten Containern zu schaffen machen, als ein Auto vorfährt. Schnell weicht sie vom Container zurück.

Auffällig unauffällig schlendern beide über den Hinterhof in der Hoffnung, dass das Auto wieder wegfährt, dass niemand etwas gemerkt hat, keiner die Polizei verständigt. Nach zwei Minuten macht das Auto kehrt und verschwindet wieder in der Nacht. Alles gut gegangen. Die beiden huschen zu den Containern zurück. Sie sind unverschlossen - gut für Lea und Jasmin. So fällt die Suche nach dem Schlüssel weg, das spart Zeit. Sie heben die Abfallsäcke aus den Containern, öffnen die Verschnürung und durchsuchen sie nach welkem Salat, abgelaufenen Joghurts, trockenem Brot.

Die Gesellschaft lebe in einem Schwall aus Überfluss und Verschwendung

Lea und Jasmin sind so genannte «Dumpster Diver», Müll-Taucher. So weit möglich ernähren sie sich von Produkten, die andere zu Abfall erklärt haben. Dabei gehören sie zu der Sorte Müll-Taucher, die es nicht nötig hätten, im Müll zu wühlen - beide kommen aus gutbürgerlichem Hause und werden bis heute von ihren Eltern finanziell unterstützt. Lea wohnt noch bei ihnen. Beiden geht es um den ideologischen Kern ihres Tuns: Die Gesellschaft lebe in einem Schwall aus Überfluss und Verschwendung.

Dem wollen sie entgegentreten. Sie heben ihr Konsumverhalten in eine politische Dimension. Dass sie dabei auch Geld sparen, ist ein positiver Nebeneffekt. Die Ausbeute in dieser Nacht bleibt allerdings klein. In Aarau finden sie eine Ananas, ein paar Eier, Sternenfrüchte, Zitronen und Milchdrinks. Etwas Bedrückung macht sich breit. Vielleicht wollten sie dem Journalisten zeigen, was alles an Möglichem und Unmöglichen weggeworfen wird. Vielleicht hat sich die Schnäppchenjagd zum Hauptantrieb gemausert und der ideologische Hintergrund ist zum Nebeneffekt verkümmert

Müll-Tauchen, auch «Containern» genannt, kommt ursprünglich aus New York, wo sich längst eine Bewegung gebildet hat, die in organisierten Gruppen Strassenzüge durchforstet und die Lebensmittel anschliessend aufteilt. Im Big Apple gelten die «Dumpster Diver» als gesellschaftlich akzeptiert: Sie brauchen den Schutz der Dunkelheit nicht. Dennoch lautet ihr oberstes Gebot «Bleib unsichtbar!». Soll heissen, Müllsäcke werden nur aufgeknüpft, nie aufgerissen. Alles wird so hinterlassen, wie es vorgefunden wurde. So halten es auch Lea und Jasmin.

Auch Abfall kann Eigentum sein

Die rechtliche Situation von Mülltauchern ist dennoch unsicher. «Es muss klar ersichtlich sein, dass der Eigentumswille aufgegeben wurde», sagt der Aarauer Rechtsanwalt Reto Leiser auf Anfrage der az Aargauer Zeitung. Dabei müsse bedacht werden, dass auch Abfall noch Eigentum sein könne - etwa dann, wenn eine Bäckerei ihr altes Brot an einen Futterhersteller verkaufe. Nur wenn offensichtlich sei, dass die Lebensmittel für die Müllabfuhr bereitgestellt worden sind, dürften sie mitgenommen werden. Probleme könne es geben, wenn «Containerer» etwa eine ganze Brotladung mitgehen lassen, einen Hag übersteigen oder ein Schloss knacken. Viel haben Lea und Jasmin in dieser Nacht nicht gefunden. Und so fragt Lea etwas irritiert: «Muss ich jetzt allen Ernstes einkaufen gehen? Mist, ich weiss doch gar nicht mehr, wie das geht!»



Aargauer Zeitung / 7. Januar 2011

Scheiben eingeschlagen und Hakenkreuze an die Wand gesprayt


Nazisprayereien in Meisterschwanden. Quelle: Zur Verfuegung gestellt

Unbekannte drangen über die Feiertage in eine Liegenschaft an der Eggenstrasse in Meisterschwanden ein, beschädigten Fensterscheiben und hinterliessen Sprayereien. Die Kantonspolizei sucht jetzt Zeugen.


Ein Angestellter der Gemeinde Meisterschwanden nach den Feiertagsferien Anfang Jahr fest, dass unbekannte Vandalen in einer Liegenschaft vis-à-vis des Gemeindehauses gewütet hatten. Diese müssen sich zwischen 22.12.2010 und 03.01.2011 Zutritt zum Gebäude verschafft haben. Sie beschädigten diverse Scheiben und verschmierten die Wände. Es wurden mit roter Farbe diverse Symbole, darunter auch Hakenkreuze, angebracht.

Der entstandene Sachschaden beträgt mehr als zehntausend Franken. Bislang bestehen keine Hinweise bezüglich der Täterschaft. Bei der Kantonspolizei wurde Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. (rsn)