Aargauer Zeitung / 25.12.2015
Vandalen zerstören mutwillig Jagd-Hochsitz in Habsburg
Jagd-Hochsitz in Habsburg von Unbekannten mutwillig zerstört
Quelle: Adrian Remund/Tele M1
Im Habsburger Wald haben Unbekannte den Jagd-Hochsitz von Heinz Leutwyler mutwillig zerstört. Der Jagdaufseher will den Tätern auf die Schliche kommen und hat schon mal eine Anzeige erstattet.
Jagdaufseher Heinz Leutwyler ist sauer. Sein Jagd-Hochsitz im Habsburger Wald wurde diese Woche – wahrscheinlich vom Dienstag auf Mittwoch – von Vandalen mutwillig niedergerissen.
Einrichtungen wie Hochsitze seien sehr wichtig für die Jäger, da es in dieser Gegend sehr viele Wildschweine hat, die der Landwirtschaft enormen Schaden zufügen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Unbekannte den Jägern schaden. Bereits wurden einmal Sachen beschädigt oder Wildkameras gestohlen. Leutwyler hat nun Anzeige bei der Polizei gemacht.
Aargauer Zeitung / 10.12.2015
Das städtische Gratis-WLAN ist eine Datenkrake – und das ganz legal
Ob der Nutzer registriert ist oder nicht: «AarauFreenet» hat ihn auf dem Radar.
Quelle: Mario Heller
Das Gratis-WLAN «AarauFreenet», welches die ganze Aarauer Altstadt und den Bahnhofbereich abdeckt erfasst auch die Daten nichtregistrierter Nutzer – ohne deren Wissen. Ein ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Bundes kritisiert das.
von Nadja Rohner
Gegen 5000 Personen surfen bereits mit «AarauFreenet» im Internet. Das WLAN-Netz deckt nahezu die ganze Altstadt und den Bahnhofbereich ab. Getragen wird das seit 2013 bestehende Angebot von einer Interessengemeinschaft aus Gewerbe und Verkehr, Netzbetreiberin ist die IBAarau AG.
Die Nutzung ist kostenlos. Aber: Selbst Gratis-WLAN-Angebote bezahlen wir – mit unseren Daten. Das gilt auch für «AarauFreenet». Um es nutzen zu können, muss man sich registrieren.
Damit sendet man gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seine Mobilnummer und die MAC-Adresse des Geräts. Letztere gehört zum WLAN-Modul auf dem Smartphone und ist bei jedem Gerät einzigartig, wie ein Fingerabdruck.
Was wohl nicht jedem Nutzer klar ist: «AarauFreenet» registriert seine Bewegungen in der Stadt. Man nennt das Tracking. Smartphones senden auf der Suche nach einem WLAN-Netz ein Funksignal und die eindeutig identifizierbare MAC-Adresse.
Aus diesen Daten kann eruiert werden, wo genau sich ein Nutzer in Aarau bewegt. «Wie bei jedem WLAN und Mobilfunknetz werden auch bei ‹AarauFreenet› Bewegungsprofile aufgezeichnet und archiviert», bestätigt Harriet Moser, Leiterin Kommunikation der IBAarau.
Aus der Summe dieser Profile lassen sich Besucherströme messen und beispielsweise zu Marketingzwecken verwenden. Eine Arbeitsgruppe prüfe zurzeit, welche Nutzungsmöglichkeiten sich für das lokale Gewerbe ergeben, sagt denn auch Harriet Moser.
Auch Nichtnutzer erfasst
Wer nun glaubt, nur Nutzer von «AarauFreenet» würden «getrackt», liegt falsch. Es werden auch Bewegungsprofile von Personen aufgezeichnet, die sich gar nicht registriert haben. Harriet Moser bestätigt entsprechende Recherchen der az.
Wenn ein Passant den WLAN-Empfang auf seinem Handy aktiviert hat, sich aber nie bei AarauFreenet registriert hat, sendet sein Handy trotzdem die MAC-Adresse an die Hotspots.
Er kann dann zwar AarauFreenet nicht aktiv nutzen, das Netz erkennt aber, wo er sich befindet, zeichnet seine Bewegungsdaten auf und archiviert sie anonym. Wer das nicht wünsche, müsse seinen WLAN-Empfang ausschalten, sagt Harriet Moser.
Datenschützer fordern Hinweis
Das rät auch der Aarauer Hanspeter Thür, bis vor kurzem Datenschutzbeauftragter des Bundes. Er schaltet sein WLAN in der Regel aus, wenn er unterwegs ist. Denn ihm zufolge ist «AarauFreenet» kein Einzelfall: «Es gibt immer mehr öffentlich Netze – zum Beispiel in Kaufhäusern – wo man sich nicht registrieren muss, um sie zu nutzen. Da wird man schon erfasst, wenn man das Gebäude betritt.»
Dass man sich bei «AarauFreenet» zwar registrieren muss, um es zu nutzen, aber auch ohne Registrierung aufgezeichnet wird, findet Thür «wenig elegant». «Es wäre sicher korrekter, die Infos gar nicht erst aufzuzeichnen, wenn jemand ‹AarauFreenet› nicht nutzt.»
Heikel wäre laut Thür, wenn die Daten zur Erstellung eines Benutzerprofils personenbezogen ausgewertet würden. Das heisst: Wenn die IBA zum Beispiel wissen will, ob sich eine bestimmte Person beziehungsweise ihr Handy von der Igelweid zum Rathaus bewegt hat.
Dazu bräuchte sie die ausdrückliche Einwilligung des Handybesitzers. «Wenn die Daten aber anonym und aggregiert ausgewertet werden, braucht sie die Einwilligung nicht», sagt Thür.
Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die IBA lediglich weiss, dass sich zwischen 11 und 12 Uhr hundert namentlich nicht identifizierbare Personen von der Igelweid zum Rathaus bewegt haben.
Francis Meier, Sprecher des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, stimmt Thür zu. Das Datenschutzgesetz komme nur zur Anwendung, wenn personenbezogene Daten erhoben würden.
«Die IBA darf Daten nur personenbezogen bearbeiten, wenn die Smartphonebesitzer nach vorgängiger Information eingewilligt haben.» Für die Erfassung von individuellen Bewegungsprofilen genüge die Annahme der AGB nicht. «Hier braucht es die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer.»
Die IBA müsse dafür sorgen, dass die Daten von nichtregistrierten Personen gar nicht erst gespeichert werden, so Meier. «Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, muss nicht in Kauf nehmen, dass Angaben wie die MAC-Adresse des Geräts von Dritten zu Trackingzwecken erfasst werden», betont er.
«Der Dienstleister muss die Handynutzer bei Betreten der WLAN-Zone deutlich darauf hinweisen, dass ihre Daten aufgezeichnet werden.» Bei Personen, die das WLAN-Angebot nicht nutzen wollen, sollte laut Meier keine Speicherung erfolgen.
«Da sich aber nicht ausschliessen lässt, dass einzelne Anbieter diese Regel missachten, raten wir, die WLAN-Funktion nur zu aktivieren, wenn man sie tatsächlich benötigt.»
Im Klartext: Dass die IBA die Bewegungsdaten von zufällig vorbeilaufenden Personen erfasst und anonymisiert verwendet, um beispielsweise Bewegungsströme zu messen, ist nicht verboten – auch dann nicht, wenn diese Personen nicht bei «AarauFreenet» registriert sind.
Die Passanten sollten aber darauf hingewiesen werden, damit sie ihr WLAN ausschalten können, falls sie nicht «getrackt» werden wollen. Umgekehrt darf die IBA ganz persönliche Bewegungsprofile nur bei registrierten «AarauFreenet»-Nutzern anlegen – und nur dann, wenn diese ausdrücklich zugestimmt haben.
Die IBA sei sich der Sensibilität des Themas Datenschutz bewusst, sagt Sprecherin Moser. Die Daten würden nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (siehe Box oben) wieder gelöscht. «AarauFreenet» befinde sich in einer Pilotphase.
«Sollten Bewegungsprofile künftig genutzt werden, wird sich ‹AarauFreenet› selbstverständlich an die gesetzlichen Vorschriften und Empfehlungen halten.»
Vorratsdatenspeicherung – Passanten sind keine Nutzer
Die IBA ist als Betreiberin eines öffentlichen WLAN-Netzes verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer während sechs Monaten aufzubewahren und auf Verlangen der Behörden unverschlüsselt herauszugeben. So will es das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Wer allerdings nur an einem WLAN vorbeilaufe, sich aber nicht einlogge, sei «kein Nutzer», sagt Caroline Sauser, Sprecherin des Bundesamts für Kommunikation. Die IBA sei also «nicht verpflichtet, die Daten von unregistrierten Personen, die das Netz nicht nutzen, aber in dessen Reichweite sind, zu speichern.» (NRO)
So gehen andere WLAN-Anbieter vor
Die Stadt St. Gallen betreibt ein kostenloses WLAN. Wer es nutzen will, erklärt sich bereit, telefonisch oder per SMS für Umfragen kontaktiert zu werden. Die Nutzerdaten werden für Statistiken anonymisiert gesammelt.
Die SBB bieten ebenfalls ein Gratis-WLAN an 80 Bahnhöfen an, darunter Aarau und Lenzburg. Der eidgenössische Datenschützer beanstandete Anfang Jahr, dass die SBB die dabei aufgezeichneten Kundendaten für Marketing benutzen dürfen, bei dem der Kunde individuell auf ihn zugeschnittene Werbebotschaften erhält. Die SBB strichen diesen Passus in den AGB, verwenden die Daten aber nach wie vor zur Messung der Pendlerströme, allerdings anonymisiert.
«Die Daten werden erst erhoben, wenn sich eine Person registriert», sagt Sprecherin Lea Meyer. «Wenn eine Person mit eingeschaltetem WLAN durch den Bahnhof läuft, sich aber nicht registriert, erheben die SBB keine Daten.»
Aargauer Zeitung / 5.12.2015
Während Polizei im Einsatz steht, wird ihr Auto zerkratzt
Die Motorhaube des BMW, mit dem die Polizei unterwegs war, wurde zerkratzt.
Quelle: Kapo AG
Polizisten standen am Samstag im Aarauer Jugendhaus Flösserplatz im Einsatz. Währenddessen zerkratzten unbekannte Täter das zurückgelassene Fahrzeug.
Wegen eines renitenten Gastes rief der Sicherheitsdienst des Aarauer Jugendhauses Flösserplatz am Samstag gegen drei Uhr die Polizei.
Die eintreffende Patrouille der Kantonspolizei Aargau stellte ihren zivilen BMW vor dem Gebäude ab. «Als die Polizisten zum Auto zurückkehrten, fanden sie die Motorhaube grossflächig zerkratzt vor», heisst es in einer Medienmitteilung.
Der verursachte Schaden dürfte sich auf mehrere tausend Franken belaufen.
Die Mobile Einsatzpolizei in Schafisheim sucht Augenzeugen.
Aargauer Zeitung / 20.10.2015
Versprayte Wahlplakate von SVP und FDP: Ermittlungen eingestellt
SVP und FDP sind gleichermassen betroffen Quelle: Janine Müller
Wer in Brugg die Wahlplakate von FDP und SVP verunstaltet hat, konnte nicht ermittelt werden. Dass die Aktion Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte, denkt FDP-Nationalratskandidat Titus Meier nicht.
von Michael Hunziker
Der Wahlkampf ist vorbei, Gewinner und Verlierer stehen fest, die Plakate sind – zu einem grossen Teil – schon wieder abgehängt. Der Brugger FDP-Nationalratskandidat Titus Meier hat erlebt, dass es in der turbulenten Zeit vor einem Urnengang bisweilen nicht nur zu markigen Voten, sondern gar zu bösen Beschimpfungen kommen kann. Im August wurden auf dem Stadtgebiet die Plakate von FDP und SVP mit schwarzer Farbe verunstaltet. Meier reichte in der Folge Strafanzeige wegen Sachbeschädigung ein. Denn: Mit einem aufgemalten Schnauz oder einem Hut müsse ein Politiker leben können, sagt er. Diese Aktion aber sei kein Lausbubenstreich, sondern geplant gewesen. Für die Sprayereien seien extra Schablonen angefertigt worden.
Nach seinem Gang zur Polizei seien zwar keine weiteren systematischen Beschädigungen mehr vorgekommen, stellt er fest. Die Täter allerdings hätten nicht eruiert werden können. «Die Ermittlungen sind nun eingestellt worden.» Die direkten Rückmeldungen auf sein Vorgehen seien positiv gewesen, fügt er an. «Der Grundtenor lautete: Mutwillige Sachbeschädigungen haben im Wahlkampf nichts zu suchen.» In den Online-Foren habe es auch andere Reaktionen gegeben, «doch wer weiss, wer sich da alles tummelt, der kann diese Kommentare auch richtig einordnen», sagt der FDP-Politiker nüchtern. Trotz kurzzeitigem Ärger, Umtrieben und Kosten: «Ich werde mich auch zukünftig gerne weiterhin politisch engagieren», versichert er.
Dass die verunstalteten Wahlplakate Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatten, denkt Meier nicht.
Grundsätzlich sei es, blickt er zurück, ein zeitlich intensiver Wahlkampf gewesen. Spannend zu beobachten sei gewesen, wie sich die Interessen der Menschen verlagerten. «Dominierten im August noch Fragen nach der Europapolitik beziehungsweise den Bilateralen, so wurden später die Flüchtlinge beziehungsweise die Migration zum beherrschenden Thema.» Es tue immer wieder gut, als Politiker auf der Strasse das persönliche Gespräch zu suchen, fasst er zusammen.
Glücklich sei er darüber, dass die FDP zum ersten Mal seit langem ihren Wähleranteil im Aargau und in der ganzen Schweiz steigern konnte, ergänzt er. «Mit meinem persönlichen Ergebnis bin ich ebenfalls zufrieden, insbesondere auch mit jenem aus der Stadt und dem Bezirk Brugg.» Gezeigt habe sich, dass es die Vertreter aus kleinen Bezirken bei den gesamtkantonalen Wahlen schwieriger hätten als solche aus bevölkerungsstarken Regionen.
Solothurner Zeitung / 11.10.2015
Unbekannte versprayen mehrere Gebäude mit Schriftzug «Antifa»
Quelle: ZVG
Unbekannte Personengruppen waren am Samstagabend in der Stadt Solothurn unterwegs und versprayten mehrere Gebäude mit dem Schriftzug «Antifa». Die Polizei sucht Zeugen.
Am Samstag kurz vor 19:30 Uhr wurden in der Stadt Solothurn rund 30 Personen, schwarz gekleidet und mit Pyromaterial ausgestattet, festgestellt.
Sie liefen von der Unteren Steingrubenstrasse in Richtung Altstadt. Die teilweise vermummte Gruppierung trug Transparente bei sich und zündete im Bereich der Wengistrasse Pyros.
Kurz nach 20 Uhr war eine weitere Gruppierung von rund 20 Personen von der Wengistrasse in Richtung Landhausquai unterwegs.
Die beiden Personengruppen, die der linksautonomen Szene zugeordnet werden dürften, haben auf ihrer Route durch die Stadt Solothurn mehrere Gebäude versprayt.
Betroffen sind Gebäude und Bauabschrankungen an der Barfüssergasse-Untere Steingrubenstrasse-Wengistrasse-Westringstrasse-am Klosterplatz-Kronenstutz-die Hauptgasse und der Personendurchgang beim Bieltor. Der Sachschaden beträgt mehrere 1‘000 Franken.
Gegen 21 Uhr konnten die beiden Gruppierungen in der Stadt nicht mehr gesichtet werden. Es standen Einsatzkräfte der Polizei Kanton Solothurn und der Stadtpolizei Solothurn im Einsatz. Es kam zu keinen Auseinandersetzungen.
Personen, die Angaben zu den Unbekannten machen können, werden gebeten, sich bei der Stadtpolizei Solothurn zu melden, Telefon 032 626 99 11.
Aargauer Zeitung / 03.10.2015
Besprayte Wahlplakate: FDP kämpft in Brugg gegen Vandalen
Plakate von Kandidatinnen und Kandidaten werden vor den Wahlen immer wieder verunstaltet - so auch das Plakat von Titus Meier aus dem Aargau. Quelle: FDP Kanton Aargau
Kurz vor den Wahlen werden Plakate von Kandidatinnen und Kandidaten verunstaltet, angezündet und geklaut - davon betroffen sind alle Parteien. Einige Politiker haben Strafanzeige eingereicht - auch Titus Meier der FDP Bezirk Brugg.
"Kapitalismus tötet" und "Egoist" steht auf dem Wahlplakat von Titus Meier der FDP Aargau. Die Plakate der Partei wurden in Brugg systematisch mit schwarzer Farbe besprayt. "Das war eine geplante Aktion", sagte Meier. Die Täter hätten vorgefertigte Schablonen verwendet.
Die Plakate hat Meier unterdessen ersetzt und Strafanzeige eingereicht. "Eine solche Sachbeschädigung habe ich noch nie erlebt", sagt er. Das gehöre nicht zu einem "fairen politischen Austausch".
Belohnung ausgesetzt
Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Graubünden. Der SVP wurde eine grosse Plane, die fünf Meter lang ist, von einem offiziellen Standort geklaut. Die Partei machte eine Anzeige und setzte sogar eine Belohnung von 1000 Franken aus.
"Wir haben auf solche Vorfälle bis jetzt nicht reagiert, aber diese Tat hat das Fass zum überlaufen gebracht", sagte Valérie Favre Accola von der SVP Graubünden. Von der Belohnung erhofft sie sich Hinweise, um den Fall aufzuklären.
Alle Parteien betroffen
SVP und FDP sind nicht die Einzigen, die mit Vandalismus zu kämpfen haben. In den vergangenen drei Wochen sind 35 Plakate des Präsidenten der Luzerner SP, David Roth, verschwunden. "Besonders in ländlichen Regionen kommen meine Plakate weg", bestätigte Roth.
Eine Belohnung auszusetzen kommt für ihn nicht in Frage. Das sei reine Wahl-Propaganda. Er macht mindestens einmal pro Woche eine Kontrolltour und ersetzt die gestohlenen Plakate. Das sei die einzig wirkungsvolle Massnahme, um die Randalierer zu demotivieren.
Betroffen ist auch die CVP im Wallis. Sie hat Strafanzeige wegen Demolierung von Wahlplakaten eingereicht. Zudem kursieren gefälschte Wahlplakate von Nationalrat Christophe Darbellay. Dieser kandidiert jedoch gar nicht mehr für die nächste Amtszeit.
Vandalen gehen systematisch vor
Die BDP meldete einen Vorfall im Kanton Bern. Im Oberaargau werden systematisch Plakate abgefackelt und umgefahren oder es werden die Köpfe rausgeschnitten. "Wir haben Anzeige gegen Unbekannt eingereicht", sagte Nina Zosso, Generalsekretärin der BDP.
S
ie hätten die Aushänge neu aufgestellt und zwölf Stunden später, sei schon wieder alles demoliert gewesen. "Mich macht so etwas traurig. Das ist eine Frage des Anstandes und des Respekts", so Zosso.
Parteien: "Armutszeugnis für Demokratie"
In diesem Punkt stimmen alle Parteien zumindest für einmal überein: Der Vandalismus ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. "Anscheinend haben gewisse Leute kein Unrechtsempfinden mehr", sagt Roth von der SP.
Nicht mehr zu plakatieren, sei jedoch keine Lösung. Mit Plakaten würden die Wählerinnen und Wähler immer noch am effizientesten erreicht. Auch Accola von der SVP sagt: "Das käme einer Kapitulation gleich." Für die nächste Wahlperiode überlegt sich die BDP, allenfalls mit Überwachungskameras zu arbeiten.
Aargauer Zeitung / 27.9.2015
150 Demonstranten gegen SVP-Glarner –
und er schaut vor Ort zu
Deutlich über 100 Personen versammelten sich um 14 Uhr bei der Bushaltestelle Lieli im Dorfzentrum. Quelle: Toni Widmer
Unter dem Motto «Herzen öffnen, nicht Gemeindekassen» findet derzeit in Oberwil-Lieli eine Kundgebung statt. Die zahlreichen Teilnehmer protestieren gegen SVP-Hardliner Andreas Glarner, der in seinem Dorf keine Asylbewerber aufnehmen will.
von Toni Widmer und Fabian Hägler
Die Szenerie mutete skurril an: Da gegen 150 friedliche Leute, die an diesem herrlichen Spätsommernachmittag bei der Bushaltelle «Lieli Dorf» angeregt miteinander diskutierten. Dort eine Handvoll bewaffnete Regionalpolizisten in schusssicheren Westen, die das Geschehen aus sicherer Distanz verfolgten. Sie mussten nicht eingreifen. Die Demonstration gegen die Haltung von Gemeindeammann Andreas Glarner in der Flüchtlingsfrage blieb absolut friedlich.
Die "anderen" Oberwil-Lieler
Gekommen waren gegen 150 Personen. Ältere und jüngere Frauen und Männer, Jugendliche und Kinder. Der überwiegende Teil davon aus der Gemeinde. Man sah auch vereinzelt regionale Politiker aus dem linken Spektrum, die sich in Szene zu setzen hofften. Die Kundgebung verkam aber nicht zu einer Wahl- beziehungsweise Antiwahlveranstaltung.
Sie wurde zu dem, was die Initiantin Michelle Schuhmacher sich erhofft hatte: «Ich lebe heute in Zürich, bin aber in Oberwil-Lieli aufgewachsen. Das ist noch immer meine Heimat. Die Medienberichte über und um Andreas Glarner haben in mir sehr viel ausgelöst. Konkret hat es mir einfach ‹den Nuggi herausgejagt›, als ich gesehen habe, wie er sich im ARD-Bericht zum Thema geäussert hat.» Die Kundgebung wurde unter den Leitspruch gestellt: «Öffnen wir unsere Herzen, statt die Gemeindekasse.»
Mit dieser Kundgebung wolle man zeigen, dass in Oberwil-Lieli längst nicht alle Leute so denken würden wie Glarner. «Wir sind empört über seine Aussagen zum Thema Flüchtlinge und noch empörter, dass er diese Aussagen im Namen einer ganzen Gemeinde gemacht hat. Oberwil-Lieli ist auch unser Dorf und es gibt hier viele Leute, die gegen Glarners menschenverachtende Politik sind.» Zur Kundgebung aufgerufen hat Schuhmacher mit persönlichen Mails an Leute im Dorf sowie über Facebook. Das Echo habe sie gefreut: «Ich bin spontan von verschiedener Seite unterstützt worden.»
«Ich vertrete keine politische Partei. Ich wohne in Oberwil-Lieli. Hier lebt meine Familie seit Generationen. Aber ich finde es nicht richtig, dass man sich so gegen hilfsbedürftige Menschen wendet, wie das unser Gemeindeammann tut», erklärte Johanna Güdel in ihrer Rede vor den versammelten Menschen.
Nicht einig mit Glarners Politik
In der Berichterstattung zu Glarners Auftritt in der ARD sei der Eindruck vermittelt worden, dass die ganze Gemeinde hinter ihm stehe. «Dem ist nicht so. Ich unterstütze es nicht, dass er 290'000 Franken aus der Gemeindekasse nimmt, damit keine Flüchtlinge in unser Dorf kommen. Mit diesem Geld könnte man vielen bedürftigen Menschen helfen.» Mehrere Mitglieder des Gemeinderates verfolgten die Kundgebung am Rande. Auch Andreas Glarner. Das Wort wurde ihm für einmal nicht erteilt.
Aargauer Zeitung / 27.9.2015
Demo gegen Glarner: Die Bewilligung dafür erteilte er gleich selbst
Andreas Glarner gibt der Demo gegen sich mit seiner Unterschrift den Segen. Quelle: ARD/zvg
Die Gegner von SVP-Hardliner Andreas Glarner wollen am Sonntag an dessen Wohn- und Wirkungsstätte Oberwil-Lieli demonstrieren. Den Segen dazu erteilte Gemeindeammann Glarner eigenhändig.
Unter dem Motto «Herzen öffnen, nicht Gemeindekassen» rufen die Verantalter am Sonntag ab 14 Uhr in Oberwil-Lieli zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge auf. Gleichzeitig protestieren sie damit gegen die Politik und die Äusserungen von Andreas Glarner auf. Der SVP-Mann hat es in den vergangenen Tagen mit seinen Äusserungen über die Flüchtlingsproblematik in die internationale Presse geschafft.
Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli hat die Demonstration in einem Bewilligungsschreiben, welches der az vorliegt, am Freitag genehmigt. Die Ironie dabei: Gemeindeammann Glarner hat mit seiner Unterschrift persönlich den Segen dazu gegeben.
Mitgetragen wird die Kundgebung von der Gruppierung «Solidarisches Mutschellen», wie aus einer Mitteilung der Veranstalter hervorgeht. «Das Aargauer Dorf ist eines von vielen, das sich beim Kanton freigekauft hat», schreiben sie darin. «Nun möchte die Dorfbevölkerung (...) dagegen protestieren und ein starkes Zeichen für ein Oberwil-Lieli mit Herz setzen.» Laut Bewillgungsschreiben der Gemeinde gehen die Veranstalter von rund 150 Teilnehmern aus.
Der SVP-Hardliner dürfte der Demonstration gelassen entgegenblicken. Es ist nur eine von mehreren Protest-Aktionen, die sich in den vergangenen Tagen gegen ihn bildete: Die Jungpartei der Aargauer Grünen hat ihm am Freitag den eigens ins Leben gerufenen Preis «Der goldene Vollpfosten» überreicht. Eine andere Aktion ruft dazu auf, Glarner selbstgezeichnete Herzen zu schicken, weil er, so schreiben die Initianten auf Facebook, «keine Empathie kenne und ein Herz brauche».
Aargauer Zeitung / 23.9.2015
Aufstand der Anständigen: War die Demo nur Wahlkampf für die SP?
3500 Demonstranten kamen zum «Aufstand der Anständigen» nach Aarau. Quelle: Chris Iseli
Der «Aufstand der Anständigen» war eine der grössten Demonstrationen in den letzten Jahren in Aarau. Die Teilnehmer standen gemeinsam gegen Rassismus und für Solidarität ein. Doch Kritik wurde laut, es handle sich nur um einen SP-Wahlkampfanlass.
von Lina Giusto
3'500 Menschen demonstrierten am Dienstagabend gemeinsam gegen Rassismus und für Solidarität mit den Menschen auf der Flucht. War es nur SP-Wahlkampf, wie Grünliberale-Nationalratskandidat Andreas Mahler kritisiert?
MahlerAndreas
War gerade in Aarau und wäre gerne mitgelaufen beim #aufstand . Aber war eher Wahlkampf der SP im Namen der Flüchtlinge. Schade.
Warum er nicht mitgelaufen ist, erklärt Mahler gegenüber der Aargauer Zeitung: «Ich war erschlagen von all diesen SP- und Unia-Fahnen, die im vorderen Drittel des Menschenzuges dominiert haben.»
Für GLP-Nationalratskandidat Mahler ist demnach klar: «Es muss jeder selber wissen, ob er mitlaufen will oder nicht. Ich habe mich auch nicht sofort dagegen entschieden mitzulaufen. Ich habe den Entschluss gefasst, das Thema der Flüchtlingshilfe anderweitig zu unterstützen. Dies will ich aber nicht unter einem SP-Fahnenmeer tun», erklärt er.
Auf Twitter löste seine Entscheidung auch Reaktionen von Parteikollegen und anderen Politikern aus:
ArniMarco
@cedricwermuth @MahlerAndreas @ecopop Logik, komm raus! Ach so, geht ja nicht, keine da...
Cédric Wermuth
@ArniMarco @MahlerAndreas Kollege @beatflach war da - euer Vorwurf also falsch.
Für den Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach ist klar, der 'Aufstand der Anständigen' war keine SP-Veranstaltung: «Die Grünliberalen haben sich ebenfalls dazu entschlossen mitzulaufen. Es war eine übergreifende Veranstaltung für alle – das sah man an den Teilnehmern.» Insgesamt liefen über 60 Organisationen am Umzug durch Aarau mit; darunter die Pfadi Aargau und die drei Landeskirchen.
Für Flach war es ein gelungener Anlass: «Die Demonstration war ein grossartiges Zeichen gegen Rassismus und für die Solidarität mit den Menschen auf der Flucht.»
Der GLP-Nationalrat zeigt sich beeindruckt. Wie er sich erinnert, sei dies seit Jahrzehnten eine der grössten Demonstrationen in Aarau gewesen – und das noch an einem Dienstagabend.
«Die Stimmung war super. Wir haben ein Zeichen gesetzt, dass die Aufgaben mit den Flüchtlingen, die auf uns zu kommen gross sind. Aber es ist zu bewältigen», sagt Flach.
Trotzdem hat Andreas Mahler eine klare Meinung zum «Aufstand der Anständigen»: «Ich finde die Demonstration eine sehr gute Sache. Es ist schön, dass so viele Menschen für dieses Thema auf die Strasse gehen und sich zu diesem 'Aufstand' bekennen.»
Damit ist er gleicher Meinung wie Parteikollege Flach: „Die positive Stimmung war beeindruckend. Es war gut organisiert und friedlich. Man wollte ein gemeinsames Zeichen für unsere humanitäre Tradition setzen, für die Menschen, die auf der Flucht sind.“
Aargauer Zeitung / 22.9.2015
Friedlich gegen Fremdenhass:
3500 Anständige auf der Strasse
3500 Demonstranten kamen zum «Aufstand der Anständigen» nach Aarau. Quelle: Chris Iseli
Volksfeststimmung und Transparente am Regierungsgebäude: Zur Demo «Aufstand der Anständigen» sind am Dienstagabend 3500 Menschen nach Aarau gekommen. Sie sind gegen Fremdenhass und für einen offenen Aargau eingestanden.
von Mario Fuchs
«Kein Mensch ist illegal»; «Helfen statt wegschauen; «Refugees welcome»: Die Botschaft, die an diesem Dienstagabend von 3500 Menschen friedlich, aber lautstark durch Aarau getragen wird, ist eine deutliche. Diese Menschen gehen auf die Strasse, weil sie in den Eritreern und Syrern, Afghanen und Somaliern, Sudanesen und Iraki, die hierher kamen und kommen, keine Asylanten, Asylbewerber, Asylsuchende, Flüchtlinge oder Migranten sehen. Sondern: einfach Menschen.
Es ist 18 Uhr, und der Bahnhofplatz gleicht einem Festivalgelände. Mit Musik einer Roma-Formation oder von der Bluetooth-Box auf dem Leiterwägeli. Mit Transparenten und Trillerpfeifen, Fahnen und Ballonen. Mit Säuglingen auf dem Arm und Senioren am Stock, Politikern und Punks, Bankern und Büezern. Alle tragen sie den gleichen Anstecker, pinke Buchstaben auf violettem Grund: «AUFSTAND für ANSTAND».
Der Slogan hatte im Vorfeld Diskussionen ausgelöst. Denn: Angekündigt worden war die Demonstration als «Aufstand der Anständigen», was den «Anständigen» sofort Kritik einbrachte von allen, die sich als «Unanständige» disqualifiziert fühlten. Weshalb die «Anständigen» den Slogan anständigerweise leicht überarbeiteten. Resultat: Auf Plakaten und Buttons sind jetzt beide Versionen zu sehen, das scheint aber gerade auch nicht so wichtig zu sein, denn Zeichen sollen an diesem Abend nicht auf der Tastatur, sondern auf der Strasse gesetzt werden.
Eritreisches Selfie zu Berner Rap
Dann setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. In der Spur gehalten wird er von Stadt- und Kantonspolizei, die den Verkehr auf der Bahnhofstrasse aufhalten. Gezogen wird er von den Organisatoren – und Aargauer Politprominenz. Von der SP etwa Max Chopard-Acklin und Cédric Wermuth, von den Grünen Irène Kälin, Jonas Fricker und Kathrin Fricker, von der GLP Beat Flach. Einige Spitzenkandidaten betonten noch vor wenigen Minuten, heute werde kein Wahlkampf gemacht – und laufen jetzt, Hände am Transparent, in der der ersten Reihe mit. Die Band spielt «Volare», und alle singen: «Cantare, ohohoho!» Eine Dame sagt zu ihrer Kollegin: «Ha schon dänkt, das es ned gad en Pipifax git. Aber so vel Lüüt!»
Bei der Igelweid stehen Dutzende Autos in der Auffahrt der Tiefgarage. Eine Frau steht in der geöffneten Tür ihres Autos und schüttelt genervt den Kopf. Sie komme soeben vom Einkauf, sagt sie. «Ich will hei!» Im Graben passieren die Demonstranten den Imbissstand von Stadtoriginal Ömer Akyüz, und Ömer ruft: «Ja, Mut und Anstand braucht es! Und ein wenig Fleisch auch.»
Drei UMA, unbegleitete minderjährige Asylsuchende, sind auch dabei. Die jungen Eritreer stellen sich auf einen Treppenabsatz und machen ein Selfie, hinter ihnen passiert eine Gruppe junger Schweizer Männer, die berndeutschen Rap hören und ein von Hand beschriebenes Kartonschild in die Höhe halten: «Say no to racism!»
Nach einer knappen Stunde erreicht der bunte Zug seine Endstation auf dem Aargauerplatz. Auf der Bühne spielt Frank Powers mit seiner Band. Als der Sänger aus Brugg sieht, wie immer mehr Leute auf den Platz strömen, sagt er ins Mikrofon: «Hey wow, so schön!»
Seine Freude hat einen Grund: Er heisst eigentlich Dino Mukanda Brandao, die Mutter ist Innerschweizerin, der Vater Angolaner. Dann tritt Marcel Notter, Generalsekretär der römisch-katholischen Landeskirche Aargau, auf die Bühne. «Wir wollen keine Asylpolitik machen, sondern einen Aufstand für Anstand gegenüber Flüchtenden und Schutzlosen.» Die Menge applaudiert. Patrizia Bertschi, Präsidentin des Vereins Netzwerk Asyl Aargau, sagt: «Flucht ist eine brutale Erfahrung, niemand flüchtet freiwillig.» Das einzige, was die Menschen mitnehmen könnten, seien ihre Talente. «Geben wir ihnen bei uns die Möglichkeit, diese einzusetzen.»
Christoph Weber-Berg, Präsident der reformierten Landeskirche Aargau, fasst die Stimmung am besten in Worte: «Wir brauchen keine Leute mit heissem Kopf und kaltem Herz, sondern solche mit kühlem Kopf und warmem Herz!» Applaus, Bravo-Rufe. Die Transparente, die vorher mitgetragen wurden, hängen jetzt an der Fassade des Regierungsgebäudes. Eritreisches und tibetisches Essen ist schnell ausverkauft. Und Schriftsteller Guy Krneta ruft: «Anständig ist, Menschenrechte nicht mit der Armee zu verteidigen, sondern mit offenen Türen – und mit Anstand.»
Aargauer Zeitung / 22.9.2015
Demo: Anständige ziehen durch Aarau und stehen gegen Fremdenhass ein
«Refugees Welcome»: Solche Transparente dürften an der Demo in Aarau auch zu sehen sein. (Symbolbild)
Quelle: Keystone
Zur Demo «Aufstand der Anständigen» werden heute ab 18 Uhr an die tausend Menschen in Aarau erwartet. Sie wollen einstehen gegen Fremdenhass und für einen offenen Aargau. Verfolgen Sie die Demonstration hier im Liveticker.
von Mario Fuchs
Damit hätte niemand gerechnet, am wenigsten die Organisatoren selbst: Rund 1500 Personen haben sich gemäss Facebook für den «Aufstand der Anständigen» von heute Abend in Aarau angemeldet.
Klar: Aus Erfahrung weiss man, dass nie alle, die zusagen, auch wirklich kommen. Dennoch: «So viele Leute hätten wir nie erwartet», sagt Mitorganisatorin Lelia Hunziker.
Sie ist Geschäftsführerin der Anlaufstelle Integration Aargau und organisiert die Demonstration gemeinsam mit einer breiten Allianz aus politischen, gewerkschaftlichen, humanitären und kulturellen Institutionen.
«Bisher haben über 60 Organisationen zugesagt, und weiterhin kommen laufend Anmeldungen herein», berichtet Lelia Hunziker gestern auf Anfrage. Zuletzt waren dies etwa die Pfadi Aargau und der Deutschkursanbieter ECAP. «Dass sich so viele hinter ein Label stellen, ist ein grosser Erfolg», sagt Hunziker. Sie betont: «Der Anlass ist keine Wahlkampfveranstaltung.» Natürlich sei er politisch, nicht aber parteipolitisch.
Mehr als ein Like auf Facebook
Eine Prognose, wie viele Teilnehmende es am Schluss effektiv sein werden, möchte Lelia Hunziker nicht aufstellen – das ist ihr gar nicht so wichtig: «Wichtig ist, dass jene, die dabei sind, dies von Herzen tun.»
Natürlich hoffe sie aber auf eine möglichst grosse Gruppe. Denn: «Es braucht Mut, sich zu exponieren und seine Meinung öffentlich kundzutun.» Wenn so viele Leute zusammenkämen und sich getrauten, ihre Meinung zu zeigen, sei das viel mehr wert als ein Like auf Facebook. «Wer kommt, nimmt sich bewusst zwei Stunden Zeit und zeigt auf gute Art, dass die fremdenfeindlichen Polteri, die laut schimpfen, nicht in der Überzahl sind.»
Erwarten dürfe man einen bunten Umzug mit Musik, Transparenten und verschiedenen Aktionen der teilnehmenden Gruppen. Der «Aufstand der Anständigen» beginnt heute um 18 Uhr auf dem Bahnhofplatz, wo sich alle Teilnehmenden versammeln. Um 18.30 Uhr startet dann der Demonstrationszug durch die Stadt. Die Stadtpolizei hat eine entsprechende Bewilligung erteilt, wie Polizeichef Daniel Ringier bestätigt. Sie wird heute Abend mit dem Verkehrsdienst präsent sein und, gemeinsam mit der Kantonspolizei, für Sicherheit sorgen.
Demo endet auf Aargauerplatz
Die Route führt zuerst der Bahnhofstrasse entlang, dann in die Kasinostrasse. Via Igelweid, Graben und Laurenzentorgasse geht es in die Metzgergasse, danach am Rathaus vorbei und die Altstadt wieder hinauf bis auf den Aargauerplatz. Vor dem Gebäude der Kantonsregierung wird es internationale Verpflegung an Essensständen geben.
Auf einer Bühne treten ab 19.30 Uhr bekannte Rednerinnen und Redner auf: Nebst Hunziker sind dies Patrizia Bertschi, Präsidentin Netzwerk Asyl Aargau, Guy Krneta, Schriftsteller und Dramaturg aus Basel, sowie Christoph Weber-Berg, Präsident des Kirchenrats der Reformierten Landeskirche Aargau. Ziel ist, «für die Würde von flüchtenden, asylsuchenden und heimatlosen Menschen» einzustehen: «Gemeinsam gegen Diskriminierung und Rassismus und für eine offene Gesellschaft».
Aargauer Zeitung / 16.9.2015
Christoph Blocher und Co. gehen der Juso und ihrer Mahnwache aus dem Weg
Mahnwache der JuSo. Quelle: Mario Heller
Die SVP-Prominenz mit Christoph Blocher, Christoph Mörgeli und Roger Köppel kam zur Wahlkampf-Veranstaltung «Stopp dem Asylchaos» in Aarau durch die Hintertür. Draussen hielt die Juso eine Mahnwache ab.
von Fabian Hägler
84 Anmeldungen für die Mahnwache der Juso gab es auf Facebook – tatsächlich standen um 19.30 Uhr rund 40 Personen mit Kerzen und Transparenten vor dem Kultur- und Kongresszentrum. «Es geht um Menschen, verdammt» und «Stoppt das Töten - Refugees welcome» war da unter anderem zu lesen.
Doch da waren Christoph Blocher, Christoph Mörgeli und Roger Köppel, die drei Referenten beim SVP-Anlass «Stopp dem Asylchaos», schon im Saal. So blieb das Megafon unbenutzt, die Konfrontation der Meinungen fand vorerst auf Distanz statt: hundert Meter von der Juso entfernt hatte die Junge SVP ihren Wahlkampfwagen postiert.
Juso-Mitglied Leona Klopfenstein freute sich trotzdem: «Wir wollen ein stilles Zeichen gegen fremdenfeindliche Politik setzen, das ist uns gelungen.» Bei den SVP-Sympathisanten ernteten die Demonstranten viel Kopfschütteln, schiefe Blicke und kritische Bemerkungen.
«Jeder von denen soll zehn Flüchtlinge nach Hause nehmen», murmelte eine Frau. Einen direkten Kontakt zwischen SVP und Juso gab es dann doch: Kantonalpräsident Thomas Burgherr suchte das Gespräch mit einem Sympathisanten, bevor er in den Saal schritt und dort die Besucher begrüsste.
Heimspiel für die SVP-Referenten
Dann sprach Ständeratskandidat Hansjörg Knecht – doch die grosse Bühne gehörte den drei Gästen aus Zürich. Christoph Mörgeli gab einen historischen Überblick zur Asyltradition der Schweiz und räumte ein, im 19. Jahrhundert hätten viele Aargauer das Land in Richtung Amerika verlassen. «Doch dort gab es kein ausgebautes Sozialsystem und keine Krankenversicherung für die Flüchtlinge, sie mussten kämpfen, viele haben es nicht geschafft und kehrten bitterarm zurück.»
Christoph Blocher blickte auf seine Zeit als Bundesrat zurück – von 2003 bis 2007 war er auch für das Asylwesen verantwortlich. Die Schweiz müsse im Asylverfahren schneller entscheiden und abgewiesene Bewerber umgehend in ihre Herkunftsländer zurückführen, nannte er als Rezept.
Angesprochen auf das Plakat der Juso mit dem Slogan, es gehe um Menschen, sagte Blocher: «Ja, es geht um Menschen, das weiss jeder, und die Bilder im Fernsehen gehen ans Herz.»
Unter tosendem Applaus des Publikums fuhr er fort: «Aber wir können nicht aus Mitleid alle aufnehmen, das ist wie bei der Kindererziehung, man kann ein Kind auch nicht immer machen lassen, was es will, das kommt sonst nicht gut.»
Wie ist die Stimmung im Volk?
«Refugees welcome» hiess es auf einem anderen Juso-Plakat, doch wie willkommen sind Flüchtlinge in der Schweiz tatsächlich? Roger Köppel hielt fest, derzeit herrsche in Europa und in der Schweiz ein Asylchaos, an Leib und Leben bedrohte Menschen, echte Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten würden nicht unterschieden.
«Derzeit gibt es einen Begrüssungsrausch, eine Willkommenseuphorie», kritisierte der Nationalratskandidat und Weltwoche-Verleger. Man könne den Behörden nicht glauben, diese sprächen nur von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, es gebe aber viel mehr Eritreer, die in der Schweiz einen Asylantrag stellten.
Einen anderen Vergleich stellte der ehemalige Bettwiler Gemeindeammann Wolfgang Schibler an: «Vor vier Jahren wurden wir gefeiert, weil wir die Asylunterkunft in Bettwil verhindert haben. An der Infoveranstaltung zur Unterkunft in der geschützten Operationsstelle im Spital Muri am Dienstag gab es bei 170 Besuchern keine kritische Stimme – das macht mir Angst, gerade mit Blick auf die Wahlen.»
Köppel prophezeite, die Stimmung der Bevölkerung werde wieder wechseln, umso mehr müsse man SVP wählen am 18. Oktober. Derweil brannten draussen die letzten Kerzen der Juso langsam nieder.
Aargauer Zeitung / 4.9.2015
Bald Vermummungs-Verbot im Stadion und Bussen für Randalierer?
15. Mai 2015: Vermummte FCB-«Fans» stürmen nach dem Abpfiff das Spielfeld im Aarauer Brügglifeld.
Quelle: Keystone
Die Polizei soll in Zukunft Personen büssen können, die sich an Sportveranstaltungen und Kundgebungen nicht an ihre Anweisungen hält. Zudem prüft die Aargauer Regierung ein Vermummungsverbot in Stadien wie dem Aarauer Brügglifeld.
Wer sich bei Sportveranstaltungen oder Kundgebungen nicht an die Anweisungen der Polizei hält, soll künftig gebüsst werden können. Aufgrund einer CVP-Motion im Grossen Rat prüft der Regierungsrat eine entsprechende Anpassung des Polizeigesetzes.
Diese hatte «wirkungsvolle gesetzliche Grundlagen im Einsatz gegen Randalierer und Hooligans» verlangt. Vorgesehen ist nun ein System, ähnlich dem bei kleineren Verkehrsdelikten. Dabei wird gegenüber dem Täter auf der Stelle eine Busse verhängt, die sofort oder innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden kann.
Darüber hinaus prüft die Regierung, ob ein Vermummungsverbot in Stadien wie dem Brügglifeld in Aarau erlassen werden soll. Heute gilt ein solches Verbot nur im öffentlichen Raum. Die CVP hatte eine Ausweitung verlangt, dies mit dem Hinweis, dass sich gerade im Stadion oft Hooligans vermummen, um unerkannt Pyros zu zünden oder zu randalieren.
In den letzten Jahren hätten solche Vorfälle zugenommen, deshalb will die Regierung das Thema bei der Revision des Polizeigesetzes angehen. Obwohl ein solches Verbot schwer durchzusetzen wäre, verspricht sie sich davon eine präventive Wirkung.
Nicht randaliert haben mehrere Personen, die am 25. April am Bahnhof Aarau von der Polizei kontrolliert und dann auf dem Posten festgehalten wurden. In der Antwort auf eine Interpellation von zwei Grünen-Grossräten räumt die Regierung ein, es seien auch Unbeteiligte betroffen gewesen. Für künftige Einsätze werde die Polizei «die Möglichkeiten einer Sichtung und Trennung vor Ort verbessern».
Aargauer Zeitung / 3.9.2015
Aargauer rufen zu grosser Demonstration gegen Fremdenhass auf
«Refugees Welcome»: Solche Transparente dürften an der Demo in Aarau auch zu sehen sein. (Symbolbild)
Quelle: Keystone
Mehr als 50 Organisationen, Betriebe und Hilfswerke rufen zu einem «Aufstand der Anständigen» in Aarau auf. Vorgesehen ist ein Demonstrationszug durch Aarau, am 22. September.
von Janine Gloor
Täglich erreichen neue Flüchtlinge den Aargau und hoffen auf Asyl, die politische Stimmung ist angespannt. Mit einem «Aufstand der Anständigen» gegen Fremdenfeindlichkeit und für einen offenen Aargau will eine breite Allianz von Politikern, Hilfswerken und Kulturbetrieben ein Zeichen setzen. Zu den Organisatoren gehören die Parteien SP und Grüne, der Aargauische Gewerkschaftsbund sowie über 50 kulturelle, humanitäre und kirchliche Betriebe.
Der Anlass findet am 22. September ab 18 Uhr in Aarau statt. Geplant ist ein Demonstrationsumzug durch die Stadt, anschliessend gibt es eine Platzkundgebung mit Reden, Essen und Musik auf dem Aargauerplatz.
Aufruf zur Zivilcourage
«Neben den grossen Dachorganisationen gibt es auch viele kleine Betriebe und Gruppierungen, die humanitäre Arbeit betreiben, doch das geschieht oft im Stillen», sagt SP-Co-Präsidentin Elisabeth Burgener Brogli. «Der Aufstand der Anständigen ist eine Möglichkeit, dem anderen Kanton Aargau ein Gesicht zu geben. Wir hoffen, dass möglichst viele Leute kommen.»
Der Ausdruck «Aufstand der Anständigen» stammt vom ehemaligen Deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge mit diesen Worten zu mehr Zivilcourage aufrief.
Positives Feedback
«Dieser Anlass ist in den letzten zwei Wochen zustande gekommen», sagt Burgener Brogli. Die Organisatoren seien sehr erfreut über die vielen Rückmeldungen, die Zahl der unterstützenden Organisationen, Betriebe und Gruppierungen werde laufend grösser. Auf Facebook haben sich bereits rund 800 Personen angemeldet – Tendenz steigend. Die Organisatoren haben ursprünglich mit ungefähr 1000 Teilnehmern gerechnet. Eine provisorische Bewilligung der Stadtpolizei wurde eingeholt, zum Programm konnten zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genaueren Angaben gemacht werden.
Aargauer Zeitung / 31.8.2015
Wegen versprayter Wahlplakate: FDP-Meier reicht Strafanzeige ein
Auch die offiziellen Plakatw ände sind von den Sprayereien betroffen Quelle: Janine Müller
Verschiedene Wahlplakate der SVP und der FDP wurden in Brugg-Lauffohr entlang der Zurzacher- und Baslerstrasse mit schwarzen Lettern versprayt. Auch FDP-Nationalratskandidat Titus Meier ist betroffen. So etwas habe er bisher noch nie erlebt, sagt er.
von Janine Müller
Der Wahlkampf wird mit scharfer Klinge und heftigen Voten geführt. Politiker feuern verbale Attacken gegen ihre Konkurrenten ab, veröffentlichen Tweets mit Bildern, die empören. Verbale Auseinandersetzungen sind Teil des Wahlkampfs. Auch verunstaltete Wahlplakate gehören mittlerweile dazu wie singende Politiker.
Am Wochenende wurden die Wahlplakate des Brugger Nationalratskandidaten Titus Meier Opfer von Schmierereien und bösen Anfeindungen.
Antikapitalistische Voten
Entlang der Zurzacherstrasse in Lauffohr wurde jedes einzelne Plakat der FDP und der SVP mit wüsten Beschimpfungen in schwarzen Lettern beschmiert. «Kapitalismus tötet», steht da zum Beispiel. Oder: «Titus Meier in den Nationalrat Kongo». Über das Gesicht von SVP-Nationalratskandidatin Nicole Müller-Boder steht schwarz gesprayt: «Ausschaffen». Die FDP wird als «die geldgierigen Mörder» betitelt. Es sind durchs Band antikapitalistische Voten.
Jeder Politiker reagiert anders auf die Verunstaltungen. Der Zofinger Nationalratskandidat Daniel Hölzle beispielsweise nimmts mit Humor (die az berichtete). Auf seinem Facebook-Profil hat er ein Album mit «verzierten Plakaten» aufgeschaltet.
Demokratie nicht verstanden
Titus Meier hingegen findet es nicht so lustig. Auf Twitter veröffentlichte er am Sonntag ein Bild eines seiner verunstalteten Wahlplakate und schreibt dazu: «Ist DAS Wahlkampf? Nur wem sachliche Argumente fehlen, muss zur Dose greifen.» Die Vandalen hätten das Wesen der Demokratie nicht verstanden, sagt Meier. «Ich würde lieber mit den Leuten diskutieren, als meine Zeit für das Wiederaufstellen der Plakate zu verwenden.»
Und: «Diese Leute disqualifizieren sich ja selber.» Mit einem aufgemalten Schnauz oder Hut hätte er leben können, sagt er. «Aber diese Sprayereien zeigen, dass die Aktion systematisch geplant wurde. Dafür wurden extra Schablonen gefertigt.» Es ist das erste Mal, dass die Wahlplakate des Brugger Politikers derart verwüstet wurden. Das sei eine neue Dimension, sagt Titus Meier.
Für ihn ist klar: «Ich reiche Strafanzeige wegen Sachbeschädigung ein.» Jedes einzelne Plakat hat er abfotografiert. Damit ging er gestern Montagabend zur Polizei. Im Gegensatz zu FDP-Präsident Philipp Müller sei er zwar noch glimpflich davon gekommen, meint Titus Meier. Müller bekam bei der Aktion einen Hitler-Schnauz und das Wort «tötet» verpasst.
Viel Zeitaufwand fürs Erneuern
Titus Meier geht es nicht einmal um den Angriff auf seine Person selber – «das darf man nicht persönlich nehmen» –, sondern vor allem um die mühselige Arbeit, die notwendig ist, um die Wahlplakate aufzustellen. Rund eine halbe Stunde Arbeit rechnet Meier alleine fürs Aufkleben pro zehn Plakate. Jetzt muss er sämtliche Schilder an der Zurzacher- und Baslerstrasse einsammeln, neu bekleben und wieder aufstellen – ein enormer Aufwand.
Wer genau hinter den Sprayereien steckt, ist nicht bekannt. Die Zeichen auf den Plakaten weisen auf die linksextreme Antifa hin. Eine offizielle Stellungnahme gibt es nicht. «Ich nehme an, dass es Leute aus der Umgebung waren», ergänzt Titus Meier. Denn bisher sind erst Plakate in Brugg betroffen.
Aargauer Zeitung / 08.07.2015
«Islamisierung stoppen»: «Patrioten» hinterlassen Spuren über Nacht
Parolen gegen einen schleichenden EU-Beitritt beim Gebäude der Kantonspolizei. Quelle: Helvetic Brothers
Über Nacht sind in Aarau schwarze Plakate mit Botschaften gegen eine Islamisierung und einen schleichenden EU-Beitritt aufgehängt worden. Dahinter steckt eine Gruppierung, die sich patriotisch nennt – und sich einen englischen Namen verpasst hat.
von Noemi Lea Landolt
«Freiheit, Heimat, Tradition» oder «Islamisierung stoppen»: Schwarze Plakate mit diesen und ähnlichen Botschaften sind in der Nacht auf Mittwoch in Aarau auf Abfalleimern, Türen, Gebäuden oder Verkehrstafeln geklebt worden. An der Brücke bei der T5 wurde ein Banner angebracht.
Die Botschaften erinnern an die Pegida-Bewegung, die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes», die Anfang Jahr auch in der Schweiz Schlagzeilen machte.
Verantwortlich für die Plakate in Aarau ist aber eine Gruppierung mit dem Namen «Helvetic Brothers». Auf Facebook beschreiben sie sich als «patriotische Bewegung, die für alle patriotischen Eidgenossen steht».
Die Gruppe gibt es seit sechs Monaten, wie die «Helvetic Brothers» auf Anfrage anworten. Der öffentliche Facebook-Account zählt knapp 1300 Likes. Die geschlossene Gruppe 806 Mitglieder.
Sorgen um die Zukunft der Schweiz
Dass die «Helvetic Brothers» für die Plakatierungen in der Stadt verantwortlich sind, wird auf ihrer Facebook-Seite sofort klar: «Wir kommen unaufhaltsam», steht dort in grossen Lettern über zwei Fotos, die am Dienstagabend in Aarau aufgenommen wurden.
Die «Helvetic Brothers» setzen sich für den Erhalt der Heimat, Tradition und Kultur der Schweiz ein. Sie dementieren, eine Plattform von Rassisten und Neonazis zu sein. Es gehe ihnen um «Nüchternheit, Respekt, Kühnheit und Ehre».
Sie seien eine Gruppe von Gleichgesinnten und Patrioten, die sich Sorgen um die Zukunft der Schweiz machten, schreibt die Gruppe auf Anfrage. «Wir wollten nicht mehr zusehen, wie das Versagen unserer Politiker und die Passivität der Bürger unser Land ruinierten.»
Weitere Aktionen geplant
Die Aktion in der Stadt Aarau war die erste, welche die Gruppierung durchführte. Etwa 20 Männer und Frauen zwischen 20 und 30 Jahren hätten mitgemacht.
Auch in anderen Städten wurde in der Nacht plakatiert. Aus «taktischen Gründen» wolle man aber nicht sagen, wo genau. In Zukunft seien in der ganzen Schweiz solche und ähnliche Aktionen geplant. «Ein Datum steht aber noch nicht fest», so die Eidgenossen.
Polizei kannte Gruppierung nicht
Die Plakatierungen in Aarau hat auch die Kantonspolizei bemerkt. «Wir werden prüfen, ob allenfalls Straftaten vorliegen», sagt Polizeisprecher Bernhard Graser.
Bisher kannte die Polizei die «Helvetic Brothers» nicht. «Wir wissen noch nicht, wie die Gruppe organisiert ist», sagt Graser. Die Polizei werde sie weiterhin beobachten.
Keine Angst vor Konsequenzen
Die «Helvetic Brothers» befürchten keine negativen Konsequenzen, «da sie immer demokratisch und rechtlich ihre Aktionen durchführen wollen». Die Reaktionen in der Facebook-Gruppe auf die Aktion seien «sehr positiv».
Solothurner Zeitung / 1.5.2015
Jacke undicht? Hauptsache rot!
Sie alle trotzten dem schlechten Wetter
Gegen die Krisenpolitik - junge Autonome waren auch mit von der Partie Quelle: Andreas Kaufmann
Am Tag der Arbeit haben in Solothurn rund 150 Personen am Umzug zum 1.Mai teilgenommen - vom Regen liessen sie sich nicht abhalten. Gute Ausrüstung war angesagt. Einige nahmen auch einfach in Kauf, nass zu werden.
von Andreas Kaufmann
Strömender Regen am Tag der Arbeit – und dies nach manchem Jahr Sonnenschein. Man kann es aber auch anders sehen: Diesmal schaffte Petrus ideale Bedingungen, um den Schönwetter- vom Allwetter-Genossen zu trennen. Dabei gab es am Freitag angesichts eines stattlichen solidarischen Aufmarsches in Solothurn Grund zum Staunen – darüber, wieviel ins Töpfchen und wie wenig ins Kröpfchen kommt.
So auch für Kantons- und Gemeinderätin Franziska Roth: «Ich bin überrascht, dass so viele trotz Regen mitmachen. Doch selbst unter den eifrigsten Erst-Mai-Kämpfern gibt es solche, die nicht so wetterfest sind.» Wie sagt nun der Volksmund: Schlechtes Wetter gibt es nicht. Andreas Bühlmann, Chef des Amtes für Finanzen, verweist auf seine Jacke: «Sie lässt zwar Wasser durch, aber das spielt keine Rolle. Hauptsache sie ist rot.»
«Revolution in der Turnhalle»
Gemäss Stadtpolizei, die von keinen negativen Auffälligkeiten zu berichten wusste, waren es immerhin 150 wetterfeste Teilnehmer, wobei sich weitere 100 später im Landhaus dazugesellten. «Bei schlechtem Wetter findet die Revolution in der Turnhalle statt», scherzte Rolf Hasler, Vizepräsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes einleitend zum Reigen der Ansprachen. Ständerat Roberto Zanetti erinnerte anlässlich des 125-Jahr-Jubiläums des Tages der Arbeit an den Kampfgeist der Vordenker und an die Gefahren, die es selbst in einer Gesellschaft des Wohlstands gibt. In seiner Auflistung nennt er die Aufhebung der Währungsbindung, die in der Wirtschaft existenzielle Probleme hervorrufe: «Dieser Entwicklung sind wir ausgeliefert. Sie lässt sich nicht rückgängig machen.»
Als «Knacknuss» bezeichnete Zanetti weiter die Bestrebungen, den Volkswillen zur Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen und gleichzeitig die Bilateralen zu bewahren. «Es ist ein Bündel von Problemen», Krisen, die oft unter Ausschluss der linken Kräfte behandelt werden, zum Nachteil für viele. Um zu illustrieren, dass Probleme besser gemeinsam angepackt werden, berichtete er von seiner Zeit als Gemeindepräsident von Gerlafingen: «Nachdem die Schliessung des Stahlwerks bereits beschlossene Sache war, konnte der Betrieb doch noch erhalten werden – bis heute, 20 Jahre später.» Er erinnerte sich auch an Stahlarbeiter, die zur Rettung des Betriebs einen Viertel ihres Jahreslohns opfern wollten: «Hat man ähnliches schon mal von einem Manager gehört?»
Auf Zanettis Rede folgten jene aus den Reihen des kurdischen und des alevitischen Kulturvereins, sowie des Kultur- und Solidaritätsvereins Solothurn, wobei die jeweiligen Referenten gegen den Hintergrundlärm eines gesprächigen Publikums zu kämpfen hatte. Am wenigsten noch das Mädchen aus den Reihen des kurdischen Kulturvereins, das in ihrer Rede die Rolle der Türkei im Syrienkonflikt kritisch hinterfragte.
Schmelztiegel der Interessen
So breit gefächert wie die Referenten war auch das anwesende Publikum. Das offizielle Erst-Mai-Komitee, Öcalan-Anhänger, Kinder und Jugendliche, die mit kurdischen Tänzen eine jährliche Tradition fortführten, dann die autonome Teilnehmerschar, die zwar friedlich mitzog, aber zumindest auf der Wengibrücke die Finger nicht ganz von Rauchpetarden lassen konnte.
Der erste Mai wurde auch in Solothurn einmal mehr seinem Ruf als Schmelztiegel unterschiedlicher Interessen gerecht. Da scheint auch Platz zu sein für eine Unterschriftensammlung, die sich gegen die Enthornung von Kühen und anderen Nutztieren starkmacht. Ein Demonstrationszug von Menschen, die in die gleiche Richtung gehen. Ob sie auch in die gleiche Richtung denken, bleibt an diesem verregneten ersten Mai offen.
Aargauer Zeitung / 8.2.2015
Was ist aus der Rechtsextremen-Hochburg Aargau geworden?
Aufmarsch von Rechtsextremen in der Schweiz. (Archiv) Quelle: az Aargauer Zeitung
Der Aargau galt noch vor zehn Jahren als eines der Zentren der rechtsextremen Szene – heute scheint es ruhig geworden zu sein. Eine trügerische Ruhe?
von Manuel Bühlmann
«Eine Hochburg der rechtsradikalen Bewegung» nannte der Fricker «Neonazijäger» Heinz Kaiser den Aargau vor zehn Jahren. Die Grösse der Szene schätzte er damals auf bis zu 500 Mitglieder. Heute sagt Kaiser: «Es ist sehr ruhig geworden.»
Eine Einschätzung, die Kapo-Sprecher Bernhard Graser teilt: «Im Moment sind die Rechtsextremen kein Thema im Aargau. Es gibt keine strukturierte Szene mehr.» Hans Stutz, Journalist mit Schwerpunkt Rechtsextremismus und Rassismus, bestätigt: «Von der Szene ist nicht mehr viel zu sehen. Ihre Organisationen sind praktisch verschwunden.»
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hält fest: «Über die letzten zehn Jahre ist die gewaltbereite rechtsextreme Szene geschrumpft.» Auch die Vorfälle mit Exponenten der rechtsextremen Szene sind zurückgegangen. In den letzten Jahren sei der Kantonspolizei im Aargau nichts von Treffen, Veranstaltungen oder Übergriffen mit rechtsextremem Hintergrund bekannt, sagt Graser.
In der ganzen Schweiz schätzt der NDB die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen auf 900 bis 1000 Personen. Die meisten davon in den Kantonen Bern, Zürich, St. Gallen und Luzern – der Aargau folgt an fünfter Stelle. Heinz Kaiser sagt, die Szene sei vermehrt in den Kantonen Bern und Luzern, in Genf und in der Ostschweiz präsent. «Öffentliche Nazi-Konzerte etwa gibt es heute keine mehr im Aargau. Diese Veranstaltungen werden schon im Vorfeld verhindert.» Die übrig gebliebenen Mitglieder der Szene lebten verzettelt im Aargau und fielen im Kanton nicht mehr gross in der Öffentlichkeit auf. «Der Staatsschutz hat die Leute im Visier und gut im Griff», sagt Kaiser.
Doch warum ist die Szene geschrumpft? Das sei schwierig zu beantworten, sagt Bernhard Graser. «Vielleicht hat es mit dem veränderten Zeitgeist zu tun. Phänomene kommen auf und verschwinden wieder.» Zudem seien viele frühere Rechtsextreme inzwischen älter und vernünftig geworden – und hätten der Szene den Rücken gekehrt. Dazu kommen Nachwuchssorgen. «Die Naziskin-Szene beispielsweise hat für junge Männer deutlich an Attraktivität verloren», sagt Stutz. Der Grund dafür ist unbekannt. «Warum Jugend-Subkulturen entstehen und wieder verschwinden, ist unerklärbar.»
Kritisch beobachtet wird die Szene auch von der Aarauer Antifa. In den letzten Jahren seien die Rechtsextremen weniger häufig in Erscheinung getreten. Ihre Erklärung: Ein Teil der Mitglieder habe Familien gegründet, ein Teil sei in andere Kantone gezogen. Und wer übrig geblieben sei, gebe sich nicht mehr als Nazi-Skinhead zu erkennen, sondern habe sich optisch der Gesellschaft angepasst.
Dennoch warnt die Antifa: «Auch wenn im Aargau weniger Neonazis als auch schon aktiv sind, gibt es sie nach wie vor. In Erscheinung treten sie momentan mit dem Verkleben von Aufklebern oder dem Sprühen nationalsozialistischer Symbole.» Zwischenfälle mit rechtsextremem Hintergrund seien nicht ganz verschwunden, kürzlich sei etwa das Kulturzentrum Bremgarten mit Steinen angegriffen worden.
Und Hans Stutz sagt: «Die rechtsextreme Szene im Aargau muss man künftig im Auge behalten wie andernorts auch.» Es lasse sich nicht ausschliessen, dass sie wieder an Bedeutung gewinne.
Aargauer Zeitung / 6.2.2015
Frecher geht es kaum: Sprayer beschmieren Polizeiposten
Die Fassade des Bezirksgebäude wurde in der Nacht auf Freitag mit Sprayereien verschmiert. (str)
In der Nacht auf Freitag hat eine unbekannte Täterschaft am Bezirksgebäude Sprayereien angebracht. Im Gebäude befinden sich sowohl die Kantonspolizei als auch das Bezirksgericht. Die Polizei sucht Zeugen.
von Ruth Steiner
Weshalb das Bezirksgebäude Lenzburg vergangene Nacht zur Zielscheibe von Sprayern wurde, ist derzeit völlig unklar. Eine unbekannte Täterschaft hat zwischen Mitternacht und Freitagmorgen um vier Uhr an der Fassade und verschiedenen Lamellenstoren Zeichen und Buchstaben aufgesprayt.
Die Nachtpatrouille der Kantonspolizei hat die Schmierereien morgens um vier Uhr entdeckt. Man habe keine Hinweise auf die Täterschaft, auch könne der Sachschaden derzeit noch nicht beziffert werden, heisst es bei der Kantonspolizei auf Anfrage.
Auch im Gerichtspräsidium, das sich im Bezirksgebäude befindet, kann man sich keinen Reim auf die Vorkommnisse machen. «Bei uns sind keine diesbezüglichen Drohungen eingegangen», sagt Gerichtspräsidentin Eva Lüscher. Ebenso habe das Gericht kürzlich keinen Fall behandelt, der irgendwelche Rückschlüsse auf den Vorfall zulassen würde.
Die Kantonspolizei nimmt Hinweise aus der Bevölkerung entgegen unter Telefon Nr. 062 886 01 17.
Berner Zeitung / 30.12015
Weniger Bewilligungen fürs Lakuz
Von Kathrin Holzer
Ein Lärmgutachten hat Folgen: Für 2014 erhält das Lakuz in Langenthal anstelle der bisher 24 nur noch 12 Bewilligungen für öffentliche Veranstaltungen.
Das Lakuz an der Farbgasse grenzt direkt an die bewohnte Nachbarschaft. Nach einem Lärmgutachten dürfen im autonomen Kulturzentrum nun nicht mehr so viele öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden als bisher.
Bild: Thomas Peter
Zur Einigung ist es offenbar erst vor zwei Tagen gekommen: Statt der bisher 24 bereits im Voraus erteilten Bewilligungen für öffentliche Anlässe erhält das Lakuz in diesem Jahr nur noch deren 12. Hinzu kommen zwei bewilligte Freinächte während der bevorstehenden Fasnacht. Stadtschreiber Daniel Steiner hat gestern das Vorliegen der entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Regierungsstatthalter und dem Verein Lakuz bestätigt.
Ein Kompromiss
Für das autonome Kulturzentrum an der Farbgasse bedeutet dies eine Einschränkung, erhielt es bis anhin doch jeweils doppelt so viele Bewilligungen zugesprochen. Wegen Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft ist letzten Sommer allerdings ein Lärmgutachten erstellt worden, anhand dessen Ergebnissen die bisherige Praxis schliesslich eingestellt wurde und inzwischen neue Lösungen diskutiert worden sind.
Mit den nun bewilligten zwölf Veranstaltungen jährlich ist man dem Lakuz dabei auch entgegengekommen. Das Lärmgutachten, sagt Steiner, habe die Bewilligung von nur noch sechs Veranstaltungen jährlich empfohlen. Die Verdoppelung dieser Zahl sei eine Empfehlung der Stadt gewesen. Lärmbeschwerden, sagt Steiner, habe es nämlich nur von einer einzigen benachbarten Partei gegeben.
Vereinbarung für ein Jahr
Die neue Vereinbarung gelte vorerst nur fürs laufende Jahr, hält Steiner fest. 2015 werde die ganze Situation erneut beurteilt werden müssen.
BZ-Kommentar
Es braucht Vielfalt auch im Wachstum
Ein Bekenntnis zu einem urbanen Lebensgefühl, das nicht um Mitternacht ende, fordert Manuel Fischer von der Stadt. Ob dadurch das Langenthaler Nachtleben sogleich einen Aufschwung erleben würde, sei dahingestellt.
Dass sich der Konflikt zwischen Bewohnern der Kernzone auf der einen und Wirten und Veranstaltern auf der anderen Seite ohne grundlegende Diskussionen und Bekenntnisse aber eher zuspitzen dürfte, ist absehbar. Die räumlichen Ressourcen werden knapper. Zugleich will die Stadt modernes Zentrum sein und wachsen. Wenn dieses Wachstum auf Kosten eines vielfältigen Ausgeh- und Kulturangebots geht, ist dies bedauerlich.
Viele der Langenthaler Lokale mögen zwar nur ein vergleichsweise geringes Publikum ansprechen. Auch diese Angebote aber sind es, die zur Vielfalt einer Stadt und so zu einem attraktiven Lebensort beitragen. Weil sie Möglichkeiten bieten. Ob sie einer nutzen will, muss jeder für sich entscheiden. Und ebenso, ob eine Kernzone tatsächlich die Ansprüche an die eigenen Wohnbedürfnisse erfüllt.
Kathrin Holzer, Redaktorin