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AUFSICHTSBESCHWERDE GEGEN REPOL BREMGARTEN KuZeB: Narrenfreiheit, Rechtsfreierheit, Drogenhandel und illegale Personen?! Die Regionalpolizei (Repol) Bremgarten und der Stadtrat haben eine Aufsichtsbeschwerde am Hals. Nach Auffassung von Patrick Fischer gewähren die Polizeibehörde und Polizeiorgane dem Kulturzentrum Bremgarten (Kuzeb) «Narrenfreiheit» und «rechtsfreien Raum». Der in Bremgarten wohnhafte Maschineningenieur Patrick Fischer hat seinem Ärger Luft verschafft. Der einstige Aargauische Grossrat der Autopartei und der FDP stellte eine fünfseitige Aufsichtsbeschwerde gegen die Repol samt Fotos und kopierten Dokumenten zusammen. Die Beschwerde schickte er dem Stadtrat zu, genauer Stadtammann Robert Bamert, dem die Regionalpolizei Bremgarten untersteht. Was bewog Patrick Fischer zur Aufsichtsbeschwerde? Äusserer Anlass war eine 40-fränkige Parkbusse der Repol, die Fischer Ende August 2008 auf dem Postplatz Bremgarten einfing. Zu Recht, denn Fischers Porsche hatte gemäss Übertretungsanzeige «die erlaubte Parkzeit bis zwei Stunden» überschritten. Fischer bezahlte die Busse vorerst nicht. Mitte Oktober erhielt er eine Mahnung, Ende Oktober überwies er via Bank die geschuldeten 40 Franken. Offenbar kreuzte sich die Einzahlung mit einer polizeilichen Vorladung Anfang November, wonach sich Patrick Fischer wegen der nicht begliche-nen Postplatz-Parkbusse innert sieben Tagen am Repol-Schalter im Rathaus Bremgarten zu melden habe. «Mein Bagatellvergehen setzte ein unsinniges Verfahren für einen lächerlich kleinen Beitrag in Gang», hält Fischer fest, «dabei befindet sich nur 20 Meter neben dem Postplatz praktisch ein rechtsfreier Raum, das Kuzeb, das Kulturzentrum Bremgarten. Hier herrscht Narrenfreiheit.» Seit Jahren sei die Polizei hilflos und ausserstande, in den Kuzeb-Gebäulichkeiten an der Ecke von Zuger- und Zürcherstrasse die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften durchzusetzen. Fischer listet in der Beschwerde ein langes Sündenregister auf, in dem er der Regionalpolizei im Zusammenhang mit dem Kuzeb vielerlei ungeahndete Verstösse gegen das Polizeireglement der Stadt Bremgarten vorwirft, darunter «Drogenkonsum und Drogenhandel» sowie «Aufenthalt von illegalen und kriminellen Personen». Zudem kreidet Fischer der Regionalpolizei Unfähigkeit zur Durchsetzung des Gastgewerberechts im Kuzeb an, wo vorab das Verbot betreffend Abgabe alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren nicht eingehalten werde. Im Weiteren ortet Fischer, vermutlich in Anspielung auf die in Mitleidenschaft gezogenen Kuzeb-Gebäulichkeiten, «polizeiliche Unfähigkeit zur Durchsetzung eines einigermassen intakten Bremgarter Orts- und Altstadtbildes». Die Aufsichtsbeschwerde gipfelt in einer Forderung nach finanzieller Genugtuung. Laut Fischer sollen aus der Stadtkasse Bremgarten in Form eines einmaligen Betrags 350 000 Franken an Bremgarter Vereine verteilt werden, die laut ihren Vereinsstatuten Jugendarbeit leisten. Ob die rund dreissig Vereine tatsächlich in den Genuss dieses Neujahrsbatzens kommen, scheint sehr fraglich. 10-01-2009 | AZ, 10.01.2009 |
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